Öl-Embargo gegen Russland: Neuer Kompromissvorschlag der EU-Kommission

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Sonntag die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Zudem ließen auch Länder wie die Niederlande Vorbehalte erkennen.

Um die seit Wochen anhaltende Blockade Ungarns zu lösen, hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das von russischen Energieträgern stark abhängige Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

An die Leitung sind auch Raffinerien in der Slowakei und in Tschechien sowie in Polen und Ostdeutschland angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits klargestellt, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen. Vorher sollte das Öl-Embargo ohnehin nicht vollständig in Kraft sein.

Bei den nun von Ungarn geforderten Finanzzusagen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem um Mittel, die das Land für den mittelfristigen Umbau seiner Öl-Infrastruktur will. So beziffert die Regierung in Budapest die Kosten für die notwendige Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl auf bis zu 550 Millionen Euro. Zudem müssen den Angaben zufolge 200 Millionen Euro investiert werden, um das Land künftig über eine an der Adriaküste beginnende Pipeline zu versorgen.

Inhaltliche Probleme mit dem Kompromissvorschlag haben nach Angaben von Diplomaten hingegen die Niederlande. Sie befürchten, dass es in der EU zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen kommen könnte, wenn einige Staaten weiter relativ günstiges Pipeline-Öl aus Russland beziehen. Relevant ist dies auch, weil der Hafen in Rotterdam bislang ein wichtiger Umschlagplatz für russisches Öl ist und dort durch das Embargo zunächst Geschäft wegbrechen könnten.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach sich vor dem Hintergrund der Diskussionen gegen weitreichende Kompromisse zugunsten von Ungarn aus. "Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem Zögerlichsten richten muss", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere, müssten zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden.

"Wenn es nicht anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein", sagte Weber mit Blick auf die Option, das Öl-Embargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu beschließen. Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in Geiselhaft nehmen könne.

Deutschland zeigte sich nach Angaben von EU-Diplomaten bei den EU-Beratungen am Sonntag grundsätzlich bereit, dem Kompromissvorschlag der Kommission zuzustimmen. Zugleich machte die Bundesregierung demnach deutlich, dass die Ausnahmeregelungen eigentlich nicht in ihrem Interesse sind. Mit Unmut wurde den Angaben zufolge auch registriert, dass die Kommission den Vorschlag zurückgezogen hat, im Rahmen des sechsten Sanktionspakets Russen den Kauf von Immobilien in der EU zu untersagen.

Auf der offiziellen Agenda des zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel stehen unter anderem mögliche Maßnahmen gegen die aktuell bereits sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.

EU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung zu Öl-Embargo erzielen

EU-Ratspräsident Charles Michel strebt beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland an. Mit dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung der am Montagnachmittag beginnenden Beratungen schlägt er vor, sich auf den aktuellen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu verständigen.

Dieser sieht vor, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es konkret: "Der Europäische Rat ist sich einig, dass das sechste Paket mit Sanktionen gegen Russland Erdöl sowie Erdölerzeugnisse, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, abdecken wird - mit einer vorübergehenden Ausnahme für Erdöl, das per Pipeline geliefert wird." Der Text wurde am Montagmorgen an die Mitgliedstaaten verschickt und lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) wird bis heute Öl aus Russland in Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und in Tschechien sowie in Polen und Ostdeutschland geliefert. Deutschland und Polen haben allerdings bereits klargestellt, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen. Vorher sollte das Öl-Embargo ohnehin nicht vollständig in Kraft sein.

Ob der Kompromissvorschlag wirklich umgesetzt werden kann, war allerdings bis Montagmittag fraglich. Vorgespräche der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten nach Angaben von Diplomaten bislang keinen Durchbruch.

Scholz zuversichtlich für Einigung auf EU-Ölembargo gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) bald einen Kompromiss beim geplanten Embargo gegen russisches Öl finden. Bei seiner Ankunft zum EU-Sondergipfel in Brüssel sagte Scholz, dass für die EU ein einiges Handeln wichtig sei. Er sehe den Willen zur Verständigung.

"Es sieht so aus, dass alle gut und konstruktiv miteinander diskutieren. Man soll nie einen Tag vor dem Abend loben", sagte Scholz. "Aber alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte. Und früher oder später wird es den dann auch geben."

Besonders aus Ungarn hatte es Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission für ein russisches Ölembargo gegeben. Aber auch die Slowakei und Tschechien hatten vor dem Gipfel Bedenken angemeldet. Allen drei Ländern wurde eine zweijährige Ausnahme vom Embargo als Übergangsregel angeboten. Ungarn verlangt allerdings mindestens vier Jahre und darüber hinaus 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen. Sanktionen müssen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Zuletzt war laut Medienberichten auch ein Kompromiss vorgeschlagen worden, nach welchem die Ölpipeline Druschba von dem Embargo ausgenommen und nur die Einfuhren von russischem Öl per Schiff verboten werden sollen.

Streit um Öl-Embargo der EU: Orban stellt weitere Forderungen

Im Streit um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weitere Forderungen gestellt. Es brauche Garantien für den Fall, dass etwa wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr in das mitteleuropäische Land geliefert werden könne, sagte der rechtsnationale Politiker am Montag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen. Grundsätzlich nannte Orban den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission einen "guten Ansatz".

Dieser sieht eigentlich vor, zunächst die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Orban stellte am Montag zugleich klar, dass es bislang keinerlei Einigung gebe.

Für den seit Wochen anhaltenden Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gab Orban der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen die Schuld. Diese habe "unverantwortlich" gehandelt, indem sie Energie-Sanktionen vorgeschlagen habe, die zuvor nicht vernünftig mit den EU-Staaten verhandelt worden seien. Die ungarische Position sei jedoch sehr einfach: Zunächst brauche es Lösungen mit Blick auf die ungarische Versorgungssicherheit mit Energie, dann könne es Sanktionen geben. Bislang gebe es diese Lösungen aber nicht.

Von der Leyen: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unrealistisch

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie am Montag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst."

Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie.

Zudem rief von der Leyen, die EU-Länder zu Geschlossenheit auf. "Wir haben einen Schlüssel zum Erfolg, und dieser ist Solidarität mit der Ukraine und die Einigkeit der Europäischen Union", sagte sie.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich hingegen optimistisch, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland zu finden. In der EU herrscht Uneinigkeit über diesen Schritt. Vor allem Ungarn blockiert derzeit ein entschiedeneres Vorgehen gegen Importe russischen Öls in die EU.

Tschechien fordert Rücksichtnahme bei Ölembargo-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über ein EU-Ölembargo gegen Russland hat der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mehr Rücksichtnahme auf die Sorgen einzelner Staaten gefordert. "Wir können es einfach nicht zulassen, dass bestimmte Erdölprodukte bei uns fehlen werden", sagte der konservative Politiker am Montag in Prag vor seinem Abflug zum EU-Gipfel in Brüssel. Es gehe um "lebenswichtige Sicherheiten für die Bevölkerung". Zentraler Streitpunkt ist derzeit die Gestaltung von Ausnahmeregelungen für Länder, die besonders stark von russischem Öl abhängig sind.

Fiala kritisierte erneut, dass die EU-Kommission die Ziele des mittlerweile sechsten Sanktionspakets veröffentlicht habe, bevor es darüber eine Einigung unter den Mitgliedstaaten gegeben habe. "Es erfreut mich nicht sonderlich, wie diesmal die Verhandlungen gelaufen sind", sagte der 57-Jährige. Dennoch zeigte er sich hoffnungsvoll, dass es eine Einigung geben könne. "Wir stehen alle vor einem anspruchsvollen und teuren Umbau der Energiewirtschaft", sagte Fiala. Tschechien deckt derzeit rund die Hälfte seines Erdölbedarfs aus russischen Quellen.

BRÜSSEL / BERLIN / PRAG (dpa-AFX / Dow Jones)