Widerrufsjoker: Brisante Nachricht für Baufinanzierungs-Kunden der ING Diba
Viele hatten den sogenannten Widerrufsjoker, den Widerruf einer Baufinanzierung aufgrund falscher Widerrufsbelehrung, schon abgehakt. Durch eine Gesetzesänderung in 2016 können Darlehens aus der Zeit vor 2010 nicht mehr widerrufen werden.
Doch nun zeigt sich: Auch neuere Darlehen aus der Zeit von 2010 bis 2015 sind angreifbar und bieten gute Chancen. Am besten sind die Aussichten für Kunden der ING Diba.
Diese Nachricht bringt neuen Schwung in den Widerruf von Baufinanzierungen: Denn nach Prüfungen der Interessengemeinschaft Widerruf können einige hunderttausend Verbraucher, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING Diba abgeschlossen haben, den Widerrufsjoker ziehen und das (aus heutiger Sicht) teure Darlehen sofort beenden. Besonders ein Fehler dürfte der Diba dabei zum Verhängnis werden.
Dabei geht es um folgendes: Der Gesetzgeber hat in seiner Neugestaltung der Regelungen für eine Baufinanzierung Mitte 2010 verschiedene sogenannte Pflichtangaben definiert (§492 Abs. 2 BGB). Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Geschieht dies nicht, beginnt auch die Widerrufsfrist des Darlehens (üblicherweise 14 Tage) nicht zu laufen - das wäre die Voraussetzung für den Widerrufsjoker.
Zu diesen Pflichtangaben zählt unter anderem die Vertragslaufzeit. Damit ist gemeint, dass die Bank dem Kunden mitteilen muss, wie lange das Darlehen laufen würde, bis es unter den gegebenen Voraussetzungen (gewählte anfängliche Tilgung und gewählter Zinssatz) vollständig zurückgezahlt wäre. Das Ganze ist zwar in der Regel nur eine theoretische Angabe, da sich nach Ende der Zinsbindung die Parameter in der Regel verschieben und damit auch die Kreditlaufzeit neu berechnet werden muss.
Dennoch gibt die Kreditlaufzeit dem Verbraucher eine wichtige Information, wie lange ihn seine Baufinanzierung möglicherweise "begleitet". Bei einer anfänglichen Tilgung von einem Prozent handelt es sich immerhin um einen Wert von etwa 35 Jahren. Bei höheren anfänglichen Tilgungssätzen sinkt die Vertragsdauer rapide.
Und genau hier hat die ING Diba nach Untersuchungen der Interessengemeinschaft Widerruf geschlampt - und damit die Voraussetzungen für den Widerrufsjoker geschaffen. Denn in zahlreichen Kreditverträgen aus dem Zeitraum 2010 bis 2015, die uns vorliegen, fehlt die Angabe der Kreditlaufzeit und somit eine entscheidende Pflichtangabe. Zwar wird die Darlehenslaufzeit teilweise in einem Beiblatt, dem sogenannten Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM) aufgeführt - doch dies ist nicht ausreichend. Erst jüngst hat der BGH in einem Urteil gegen eine Sparkasse (XI ZR 434/15) entschieden, dass das ESM nicht zum Darlehensvertrag gehört. Damit fehlt also die Pflichtangabe dort, wo sie stehen müsste, nämlich im Kreditvertrag.
Eine fehlende Pflichtangabe aber bedeutet, dass die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht gegeben sind. Auch Jahre nach Abschluss des Darlehens können Verbraucher somit ihre Baufinanzierung noch widerrufen, Experten sprechen hier auch vom "ewigen" Widerrufsrecht. Auch die im vergangenen Jahr heiß diskutierte Gesetzesregelung zur Beendigung des Widerrufsjokers greift hier nicht: Denn sie betrifft nur Baufinanzierungen, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Die fehlende Nennung der Kreditlaufzeit betrifft jedoch Kredite, die nach dem 10. Juni 2010 unterzeichnet wurden.
Damit bietet der Widerrufsjoker Kunden der ING Diba die Chance auf eine erhebliche Ersparnis. Eine Baufinanzierung aus dem Zeitraum 2010 bis 2012 hat nach unseren Untersuchungen zumeist einen Zinssatz von rund vier Prozent. Bei einer Kreditsumme von 200.000 Euro zahlt der Kunde also 8.000 Euro Zinsen (Tilgungseffekte seien hier der Einfachheit halber außen vor gelassen). Gelingt es durch den Widerrufsjoker, in eine Baufinanzierung zu wechseln, die auf dem aktuellen Marktniveau (ca. 1,5 Prozent) verzinst ist, so werden nur noch 3.000 Euro Zinsen fällig - eine Ersparnis von 5.000 Euro pro Jahr!
Auch wenn die Kreditverträge eindeutig fehlerhaft sind: Wir rechnen fest damit, dass sich die ING Diba bei diesem Thema nicht ohne Widerstand geschlagen geben wird. Ein freundliches Schreiben des Kunden dürfte also nicht viel bringen. Die Hilfe eines Anwalts und möglicherweise auch eine Klage werden daher nötig sein.
Betroffene Verbraucher sollten daher im ersten Schritt bei der Interessengemeinschaft Widerruf unter www.widerruf.info anwaltlich prüfen lassen, ob ihr Kreditvertrag den genannten Fehler aufweist oder anderweitig angreifbar ist. Diese Prüfung ist kostenlos und unverbindlich. Zeigt sich, dass der Darlehensvertrag fehlerhaft ist, dann wird Ihnen der Anwalt erläutern, welche Schritte nötig sind, um den Widerrufsjoker erfolgreich zu ziehen. Das kann - je nach Ausgangsposition - ein außergerichtliches Vorgehen oder eine Klage sein. Die Kosten dafür übernimmt in etlichen Fällen eine Rechtsschutzversicherung. Alternativ kommt möglicherweise eine Prozessfinanzierung in Frage, um den Widerruf auch vor Gericht durchzusetzen, ohne ein Kostenrisiko einzugehen.
Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Sie dient als Anlaufstelle für alle, die sich zum Thema Widerruf von teuren Kreditverträgen informieren und austauschen wollen und bietet eine kostenlose Prüfung von Widerrufsklauseln in Immobiliendarlehen an. Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den amerikanischen Finanzsender CNBC sowie als Autor des Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“. Sie erreichen Ihn unter kontakt@widerruf.info
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