Prämiensparen: Streit eskaliert
Viele Prämiensparer müssen sich im Streit um möglicherweise unwirksame Klauseln gedulden.
von Martin Reim, €uro am Sonntag
Wie die Finanzaufsicht Bafin bestätigte, wehren sich mehr als tausend Banken und Sparkassen gegen eine sogenannte Allgemeinverfügung der Bafin. Darin wurden sie aufgefordert, bis Mitte September ihre Kunden über ein eventuelles Fehlverhalten zu informieren und Abhilfe beziehungsweise Entschädigung zuzusichern.
Die Widersprüche setzen die Frist nun außer Kraft. Verbraucherschützer hoffen, dass der Bundesgerichtshof bis Jahresende in Sachen Prämiensparen entscheidet. Eine Gerichtssprecherin sagte allerdings auf Anfrage, es gebe noch keinen Verhandlungstermin. Sparkassen und Volksbanken sollen in Sparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet haben.
Hierzu liegen bereits einige Oberlandesgerichtsurteile vor. Verbraucherschützer haben errechnet, dass betroffenen Kunden im Durchschnitt 4600 Euro an Nachzahlungen zustehen. Die Deutsche Kreditwirtschaft betrachtet die Ansprüche dagegen als ungerechtfertigt.
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