Reichensteuer: Die Begehrlichkeiten der Politiker und die Folgen

von Rainer Zitelmann, Gastautor von Euro am Sonntag

Viele Vermögende verdrängen die politischen Risiken für ihr Vermögen. Die in den meisten Ländern extrem gestiegene Staatsverschuldung hat dazu geführt, dass Überlegungen über eine Sondersteuer für "Reiche" oder eine "Vermögensabgabe" an Bedeutung gewonnen haben. Zu Erinnerung: Sogar die Deutsche Bundesbank empfahl bereits im ­Januar 2014 offiziell in ihrem Monats­bericht, dass "in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen … auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden".

Bereits einige Monate zuvor hatte der IWF die Idee einer Zwangsabgabe für Reiche ins Spiel gebracht. In der Expertise "Taxing Times" äußerte der IWF die Einschätzung, dass es ein "neu belebtes Interesse" an der Idee einer Vermögensabgabe für Reiche in Höhe von zehn Prozent des Vermögens gebe. "Die Attraktivität einer solchen Steuer" liege darin, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeiten gebe und die Abgabe einmalig sei. Zudem werde eine solche Abgabe, so der IWF, von "einigen Menschen" als "gerecht" empfunden. Die Begründung für dieses "Gedankenspiel": Die durchschnittliche Verschuldung in allen Ländern sei mit 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem historischen Höchststand und liege 35 Prozentpunkte über dem Wert vor Ausbruch der Finanzkrise.

Krisen können teuer für
Wohlhabende werden

Dass die Vermögenden in einer "finanziellen Notlage" als weniger schützenswert gelten, ist allgemeiner Konsens in der Politik. Als 2013 Zypern die Pleite drohte, bestanden die Euroländer und der IWF als Gegenleistung für ihre Milliardenhilfen auf einem eigenen Beitrag des Landes. Dieser kam dadurch zustande, dass reiche Bankkunden einen erheblichen Teil ihrer Guthaben verloren, um die Sanierung der jeweiligen Kreditinstitute zu finanzieren. Der Euro­gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte damals, das Zypern-Modell könne eine Blaupause für künftige Krisenfälle sein. Obwohl Politiker sich zunächst beeilten, dies zu dementieren, wurde genau das im Zuge der Einführung der sogenannten Bankenunion in Europa umgesetzt.

Wird eine Bank insolvent, so stehen seit dem 1. Januar 2015 zunächst die Bankaktionäre für Verluste gerade. Reicht das nicht, sind die Sparer gefordert, die mit ihren Einlagen haften, sofern diese 100.000 Euro überschreiten. Zwar soll ein "Abwicklungsfonds" die Bankkunden beruhigen, doch dieser wird erst in zehn Jahren mit den angepeilten 55 Milliarden Euro ausgestattet sein. Selbst wenn diese Summe in zehn Jahren vorhanden sein sollte, ist sie im Krisenfall viel zu niedrig. Das Eigenkapital der Eurobanken beläuft sich schon heute auf 2.457 Milliarden und ihre Bilanzsumme auf 30.727 Milliarden Euro. Vermögende müssen sich darauf einstellen, dass ihr Geld im Falle einer Bankenkrise weniger sicher ist als das eines durchschnittlichen Sparers.

Forderungen nach einer
Vermögensabgabe

Zudem wird immer wieder die Einführung einer Vermögensabgabe für Reiche gefordert. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen brachte bereits im September 2012 einen Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe im Deutschen Bundestag ein. Danach solle es einen "einmaligen Solidarbeitrag" geben, der von allen Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro geleistet werden soll. Das Vermögen solle mit einem Satz von 1,5 Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren besteuert werden.

Die IG Metall, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und die Partei Die Linke fordern ebenfalls eine Vermögensabgabe. Die IG Metall möchte beispielsweise, dass Vermögende mit einem Geld- und Sachvermögen von mehr als einer Million Euro 20 Jahre lang eine Vermögensabgabe von zwei Prozent entrichten sollen. Zusätzlich soll auch die Einkommensteuer kräftig erhöht werden. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte, dass alles, was über einem Einkommen von 40.000 Euro im Monat liegt, mit einem Steuersatz von 100 Prozent belegt werden soll.

Nun, so schlimm wird es sicher nicht kommen, aber man sollte sich andererseits nicht darauf verlassen, dass nicht auch drastische Steuererhöhungen beschlossen werden könnten. Der französische Präsident François Hollande hatte die Reichensteuer im Wahlkampf 2012 zu einem Herzstück seiner Kam­pagne gemacht. Im ersten Anlauf war er jedoch am französischen Verfassungsrat gescheitert, der die Steuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Schließlich wurde das Gesetz zur Reichensteuer in modifizierter Form beschlossen. Unternehmen in Frankreich mussten auf die Gehaltsbestandteile von mehr als einer Million Euro 75 Prozent Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Eine hohe Besteuerung für
Reiche ist nichts Neues

Wer meint, mit 75 Prozent Reichensteuer sei das Ende der Fahnenstange erreicht, der sollte sich an das erinnern, was in Schweden in den 70er-Jahren der Fall war. Die sozialdemokratische Regierung erhöhte die Steuern für Reiche so stark, dass sie damit Unternehmer wie den Ikea-Gründer Ingvar Feodor Kamprad aus dem Land vertrieb.

Die schwedische Schriftstellerin As­trid Lindgren protestierte gegen die exorbitanten Steuern, indem sie ein "Steuermärchen" in einer schwedischen Tageszeitung veröffentlichte. Sie rechnete darin vor, dass ihre Steuerlast bei über 100 Prozent (!) lag. Der schwedische Finanzminister beschwerte sich öffentlich und meinte, die bekannte Schriftstellerin hätte ihre Steuer falsch berechnet. Er musste allerdings kurz darauf feststellen, dass er es war, der den Überblick verloren hatte, da die Steuer im Ergebnis noch höher war als die 102 Prozent, die die weltbekannte Kinderbuchautorin beklagt hatte.

Was macht ein Vermögender, wenn er mit 102 Prozent oder mehr besteuert wird? Ihm bleiben letztlich nur drei Alternativen: Der Gutmütige zahlt die Differenz aus seinem Vermögen, der Unehrliche hinterzieht die Steuern und der Entnervte wandert aus.

Kurzvita

Rainer Zitelmann, Gründer der
Dr. ZitelmannPB. GmbH
Dr. Rainer Zitelmann ist Unternehmer, ­Immobilieninvestor und ­Autor. Er hat 18 Bücher geschrieben, die in ­zahlreiche Sprachen übersetzt wurden (u.a. "Reich werden und bleiben - Ihr Wegweiser zur finanziellen Freiheit", Finanzbuchverlag.