Abgeltungsteuer: Vom Zins bleibt noch weniger

von Markus Hinterberger, €uro am Sonntag

Die Tage der Abgeltungsteuer sind - zumindest teilweise - gezählt. Das geht aus dem Papier hervor, das die Unionsparteien und die SPD nach ihren Sondierungsgesprächen veröffentlicht haben. Demnach soll die Pauschalsteuer bei Zins­erträgen durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden. Während die Abgeltungsteuer inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer etwa 28 Prozent beträgt, variiert der persönliche Steuersatz je nach Einkommen des Steuerzahlers.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würden Sparer, die mehr als 21.000 Euro pro Jahr verdienen und ihren Sparerpauschbetrag (801 Euro für Ledige und 1602 Euro für zusammen Veranlagte) bereits ausgeschöpft haben, im Vergleich zur Abgeltungsteuer draufzahlen. Doch die SPD will auch noch an die Veräußerungsgewinne: "Eine auf Zinseinkünfte beschränkte Rückkehr zur progressiven Besteuerung ist problematisch, da Zinseinkünfte von der Finanzbranche leicht in Veräußerungsgewinne umgewandelt werden können", so Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Was Dividenden anbelangt, schränkt er jedoch ein: "Wenn die Abgeltungsteuer für Dividenden abgeschafft würde, müsste die Besteuerung auf Unternehmensebene durch ein Teileinkünfteverfahren berücksichtigt werden."

Abschaffung wäre aufwendig
Olav Gutting, steuerpolitischer Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist zurückhaltender. Anleger sollten weiterhin auf Veräußerungsgewinne und auch auf Dividenden Abgeltungsteuer zahlen. "Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer erfordert aufwendige Änderungen an der Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Ansonsten würde es dort zu Doppelbesteuerungen kommen." Neben Gutting sprechen sich auch andere führende Unionspolitiker dafür aus, die Abgeltungsteuer größtenteils beizubehalten. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Steuer habe sich bewährt und es wäre zu aufwendig, sie wieder abzuschaffen.

Die Abgeltungsteuer wurde 2009 eingeführt, um deutsche Auslandsvermögen besteuern zu können. Seitdem die Bundesrepublik mit einer Vielzahl von Staaten Bankdaten austauscht, wird immer wieder über das Ende der Pauschale diskutiert.

Sollten Zinsen künftig dem persönlichen Steuersatz unterliegen, würden für die meisten Anleger Aktien im Vergleich zu Zinsprodukten attraktiver werden. Vom gesamten Geldvermögen der Deutschen ist knapp ein Zehntel in Aktien investiert. Das Gros steckt in Zinsprodukten. Das könnte sich dann ändern.

Bevor es zu konkreten Verhandlungen kommt, hat die SPD-Basis das Wort. An diesem Wochenende wird abgestimmt, ob die Parteispitze mit der Union über eine neue Große Koalition beraten soll.