Österreich lenkt bei Bankgeheimnis ein

Damit lenkt nach Luxemburg am Wochenende das letzte EU-Land ein, das sich noch nicht am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten ausländischer Sparer beteiligt. In Berlin kündigten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der neue US-Finanzminister Jacob J. Lew an, gemeinsam verstärkt gegen internationale Steueroasen vorgehen zu wollen.

Man werde gemeinsam mit Luxemburg mit der EU über die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer verhandeln, sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag in Wien. "Wenn es um ausländische Konten geht, sind wir bereit, über eine stärkere Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren", sagte der Bundeskanzler. Man werde die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Das Bankgeheimnis für Österreicher solle aber erhalten bleiben, so Faymann.

Am Dienstag lenkte auch der konservative Koalitionspartner ÖVP ein, der bisher eine Änderung strikt ausgeschlossen hatte. Das Ziel müsse sein, einen gemeinsamen Standpunkt mit der EU zu finden, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger.

In Österreich besagt das Bankgeheimnis, dass Banken niemandem - besonders nicht Finanzämtern - Kontoinformationen ihrer Kunden geben dürfen. Auch Ausländer, die in einem anderen Land steuerpflichtig sind, sind zunächst geschützt. In Verdachtsfällen kann aber eine ausländische Steuerbehörde die Aufhebung beantragen. Das Gesetz zum Bankgeheimnis hat in Österreich Verfassungsrang und kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert werden.

In Berlin kündigten Deutschland und die USA an, gemeinsam den Druck auf die weltweiten Steueroasen zu erhöhen. "Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch Transparenz an den Tag gelegt wird", sagte der US-Finanzminister. Unangemessene Geldflüsse müssten unterbunden werden.

Schäuble baut dabei auf einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden. "Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter", sagte Schäuble über die laufenden Gespräche. Mit stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden.

Auch Liechtenstein spürt stärkeren internationalen Druck, sein Bankgeheimnis zu lüften: "Ich glaube, es geht in Richtung automatischer Informationsaustausch, der Druck wird immer größer", sagte Liechtensteins Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. am Dienstag nach einem Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer in Wien. Ein internationaler Datenaustausch werde sich früher oder später europaweit durchsetzen, so der Monarch.

In der Europäischen Union liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern im Ausland. Luxemburg und Österreich hatten aber Ausnahmen durchgesetzt und pochten bisher auf Gleichbehandlung mit der Schweiz. Luxemburg hatte bereits am Wochenende erklärt, dass das Großherzogtum eine Weiterleitung seiner Bankdaten nicht mehr grundsätzlich ablehne.

Die USA stützen die deutschen Bemühungen, legale Steuertricks internationaler Unternehmen wie Apple oder Google einzuschränken. Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew. Schäuble sagte: "Wir arbeiten in dieselbe Richtung." Multinationale Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen./mib/ax/sl/rm/DP/jsl