Statt Abschaltung - Google trifft weitreichende Vereinbarungen

Das australische Leistungsschutzgesetz weist Ähnlichkeiten zum Leistungsschutzgesetz in Deutschland auf, welches die Verwendung von Presseveröffentlichungen im Internet regelt. Im Februar 2021 wurde in Australien der sogenannte News Media Bargaining Code (Gesetz über Verhandlungen zwischen Nachrichtenmedien und Digitalkonzernen) verabschiedet, das große Tech-Unternehmen wie Google und Facebook dazu verpflichtet, mit australischen Medienhäusern zu verhandeln und ihnen eine faire Vergütung für die Verwendung ihrer Inhalte zu zahlen. Das Gesetz wurde nach jahrelangen Debatten und Auseinandersetzungen zwischen Medienhäusern und Tech-Unternehmen verabschiedet. Google hatte zunächst damit gedroht, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, falls das Gesetz in Kraft treten würde. Letztendlich konnte jedoch eine Einigung erzielt werden. Im Gegensatz zum deutschen Leistungsschutzgesetz sieht das australische Gesetz vor, dass die Medienhäuser und Tech-Unternehmen in Verhandlungen treten müssen, um eine Vergütung zu vereinbaren, während das deutsche Gesetz ein automatisches Leistungsschutzrecht vorsieht.

Australisches Schatzamt wertet Gesetz als Erfolg

Laut einem Bericht des australischen Schatzamtes vom Dezember 2022, in dem die Auswirkungen des Anfang 2021 in Kraft getretenen Gesetztes bewertet wurden, kommt das Ministerium zu dem Schluss, dass das Gesetz insgesamt ein Erfolg war. Über 30 kommerzielle Verträge seien zwischen den Digitalplattformen Google und Meta und verschiedenen australischen Medienhäusern abgeschlossen worden. Diese Verträge wären laut dem Ministerium höchstwahrscheinlich ohne das Gesetz nicht zustande gekommen. Die Abkommen selbst können nicht bewertet werden, da die Verträge Geheimhaltungsklauseln unterliegen. Wie das Nachrichtenportal Poynter berichtet, generieren diese Abkommen laut dem ehemaligen Vorsitzenden der australischen Wettbewerbs- und Verbraucherkommission, der das Gesetz initiiert hat, über 140 Millionen US-Dollar jährlich. Obwohl am Anfang nur die größten Medienhäuser mit Google eine Vereinbarung treffen konnten, bekommen jetzt auch kleinere Medienhäuser Geld von Google. Meta hat laut dem Bericht bekanntgegeben, dass deren Verträge drei Jahre laufen. Obwohl der Bericht das Gesetz insgesamt als Erfolg wertet, gibt das Ministerium eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Ausweitung des Gesetzes auf andere Plattformen. "Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass der Code keinen formellen Mechanismus zur Ausweitung des Codes auf andere Plattformen enthält", so der Bericht. Hier dürfte es in Zukunft noch Nachbesserungsbedarf geben.

Redaktion finanzen.net