Neues Gesetz: Interoperabilität von Messenger-Diensten in der EU ab 2023?

iMessage, WhatsApp, Signal & Co. könnten schon bald miteinander kompatibel sein - sofern der Rat der EU und das Europäische Parlament das Gesetz über digitale Märkte (DMA) billigen. Die Verordnung würde nicht nur das Erlebnis der Verbraucher auf Kommunikationskanälen vereinfachen, sondern soll auch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Messenger-Diensten innerhalb der EU ankurbeln.

Gatekeeper haben sechs Monate Zeit, sich an das DMA zu halten

Nach Angaben der Informationsplattform heise gibt es in der EU insgesamt rund 100.000 wachstumsstarke KMU-Online-Plattformen - aber nur wenige "Gatekeeper" führen den Markt. Diese Gatekeeper will die EU mit dem DMA dazu verpflichten, kleineren Diensten die Interoperabilität zu ermöglichen. Die EU definiert Gatekeeper als Unternehmen, deren Messenger-Dienste monatlich in der EU über 45 Millionen Endnutzer oder über 10.000 gewerbliche Nutzer haben und außerdem einen Börsenwert von mindestens 75 Milliarden Euro aufweisen oder in einem der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 7,5 Milliarden Euro Umsatz machen konnten. Außerdem muss die Plattform in mindestens drei Mitgliedstaaten genutzt werden.

Wird das Gesetz gebilligt, müssen alle Messenger-Dienste selbst ermitteln, ob sie in die Kategorie "Gatekeeper" fallen oder nicht, erklärt die EU-Kommission in einem Fragenkatalog. Nachdem die EU die Einstufung abgesegnet hat, haben die Unternehmen sechs Monate Zeit, alle im DMA aufgelisteten Gebote und Verbote einzuhalten. Dazu gehören unter anderem strengere Regelungen für Abo-Kündigungen, Bevorzugungen des eigenen Unternehmens und für den Datenschutz. So soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Messenger eine unverhandelbare Pflicht werden.

Zunächst nur Privatchats - Interoperabilität soll Schritt für Schritt ausgeweitet werden

Nach Ablauf der sechs Monate können kleinere Dienste die Interoperabilität mit selbst gewählten Gatekeepern beantragen. Weitere zwei Monate später muss die Interoperabilität von den Gatekeepern ermöglicht werden. So weit könnte es schon Mitte 2023 sein, wenn das Gesetz noch in diesem Jahr gebilligt wird. Dabei müssen die Plattformen zunächst nur für Sprach-, Text- und Videonachrichten in privaten Chats kompatibel sein - erst zwei Jahre später muss die Interoperabilität auf Gruppenchats ausgeweitet werden. Anschließend haben die Gatekeeper noch einmal zwei Jahre Zeit, um auch Anrufe in Gruppen- und Privatchats für die Interoperabilität freizuschalten. Dies geht aus einem bereits Anfang Mai geleakten DAM-Entwurfstext hervor, der vom Privacy- und Interop-Forscher Ian Brown veröffentlicht wurde.

Technisch sollte der Umsetzung der Interoperabilität nichts im Wege stehen, sagt Wire-Vizepräsident Rohan Mahy gegenüber heise: "Gäbe es einen wirtschaftlichen Grund für Facebook und Microsoft, dann hätte man die interoperablen Messenger heute schon." Die Gatekeeper werden mit der Softwareentwicklung nicht allein gelassen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe der Internet Engineering Task Force (IETF) arbeitet bereits an Protokollen, die Interoperabilität erleichtern sollen, so heise. Sollte die Expertise der IETF nicht genügen, habe die EU das Recht, weitere Organisationen aus der EU zum Schreiben entsprechender Protokolle zu verpflichten.

Bei Verstoß: Strafen in Höhe von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes

Unternehmen, die sich nicht ans DMA halten, müssen abhängig vom Schweregrad des Verstoßes eine Geldbuße in Höhe von zehn bis 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zahlen. Es gibt die Möglichkeit, innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung der Einstufung als Gatekeeper mit guten Argumenten zu widersprechen.

Wie die Interoperabilität letzten Endes genau umgesetzt wird, welche Messenger mitmachen und was das für den Datenschutz bedeutet, ist bislang unklar. Sicher ist, dass im Falle einer Billigung der Verordnung Änderungen auf die Anbieter zukommen, die es in dieser Art noch nie gegeben hat. "Die Europäische Union ist die erste, die diesbezüglich so entschlossen handelt, und ich hoffe, dass andere sich uns bald anschließen werden", so Cedric O, Staatssekretär für Digitales, in einer Pressemitteilung des Rats der EU.

Redaktion finanzen.net