Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem weitreichenden Urteil entschieden, dass grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten in geschlossenen Chatgruppen im Extremfall zur außerordentlichen Kündigung führen können (Az.: 2 AZR 17/23). Der Fall, der verhandelt wurde, betraf eine WhatsApp-Gruppe von TUI-Mitarbeitern aus Hannover-Langenhagen, in der es zu extrem beleidigenden, rassistischen und sexistischen Äußerungen kam. Die Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter Deutschlands hebt somit die vorherigen Urteile der niedersächsischen Instanzen auf, die eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung der Chatgruppenmitglieder angenommen hatten.

Kein Schutz der Vertraulichkeit

Eine zentrale Frage im Urteil war, ob Mitglieder geschlossener Chatgruppen sich auf den Schutz der Vertraulichkeit berufen können. Das Gericht stellte in seinem Urteil klar, dass dieser Schutz nur in Ausnahmefällen gilt und von der Art der Nachrichten sowie der Größe und Zusammensetzung der Gruppe abhängt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer im Zweifelsfall beweisen müssen, warum sie einander vertrauen durften und die Inhalte der Chats als vertraulich betrachten konnten.

In der besagten WhatsApp-Gruppe hatten bis zu sieben befreundete Kollegen über Jahre hinweg Nachrichten ausgetauscht, darunter auch grobe Beleidigungen und menschenverachtende Äußerungen. Nachdem ein Teil ihres Chat-Verlaufs an den Betriebsrat und den Personalchef weitergeleitet wurde, reagierte der Arbeitgeber mit außerordentlichen Kündigungen. Der Fall ging durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht, welches die Kündigungsklagen der Betroffenen letztlich abwies und den Fall zur weiteren Klärung an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwies.

Internet kein rechtsfreier Raum

Dieses Urteil zeigt deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch geschlossene Chatgruppen keinen absoluten Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen bieten. Beleidigungen, insbesondere solche mit betrieblichem Bezug, können einen klassischen Grund für außerordentliche Kündigungen darstellen. Das Urteil unterstreicht, dass die Vertraulichkeit in digitalen Kommunikationsmitteln wie WhatsApp nicht selbstverständlich ist und stets das Risiko besteht, dass Inhalte weitergeleitet oder gespeichert werden.

Grobe Beleidigungen und digitale Ehrverletzungen nehmen zu

Da sich ein Großteil des kommunikativen Austauschs zwischen Kollegen mittlerweile über soziale Medien abspielt und die Hemmschwelle online oftmals niedriger ist als im realen Leben, kommt es auch verstärkt zu Beleidigungen und Ehrverletzungen im digitalen Raum. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing macht laut einem Beitrag von N-tv darauf aufmerksam, dass diese Art von Streitigkeiten vor Gerichten derzeit zunehmen. Arbeitgeber sind daher gut beraten, klare Richtlinien für die Nutzung von Messenger-Diensten und sozialen Medien zu erstellen und ihre Mitarbeiter über die möglichen rechtlichen Konsequenzen aufzuklären.

Redaktion finanzen.net