UN-Menschenrechtsrat unterstützt Argentinien im Hedgefonds-Streit

In einer am Freitag verabschiedeten Resolution kritisiert das Gremium das Verhalten der Hedgefonds, die auf eine Rückzahlung argentinischer Staatsschulden bestehen. Dies verhindere, dass Regierungen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkämen. 33 Mitglieder stimmten dafür, neun enthielten sich, fünf votierten gegen das Papier, darunter auch die USA.

Argentinien darf einem US-Gerichtsurteil zufolge kein Geld an andere Gläubiger überweisen, solange es nicht seine Schulden bei New Yorker Hedgefonds beglichen hat. Das Land ist deshalb zahlungsunfähig. Die Fonds hatten sich nach der ersten Staatspleite Ende 2001 mit Anleihen eingedeckt und auf volle Rückzahlung geklagt, obwohl die meisten anderen Anleger Umschuldungen zustimmten.

Die UN hatten auf Betreiben Argentiniens und der Gruppe der 77 Entwicklungsländer bereits vor zwei Wochen mit breiter Mehrheit eine Resolution für ein Rahmenwerk zur geregelten Abwicklung von Staatspleiten verabschiedet./ko/DP/mmb