Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament ad acta gelegt

Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird in einer Woche (14. März 2022) hierüber abstimmen.

In einer früheren Fassung des Berichts war auf Drängen von Abgeordneten der Grünen, Sozialdemokraten und Linken ein Verbot von Krypto-Dienstleistungen verlangt worden, die auf "ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen" beruhen. Dies hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens "Proof of Work" bedeutet, bei dem sehr aufwendige Rechenaufgaben gelöst werden müssen.

Als Konsensmechanismus wird bei Kryptowährungen das Verfahren bezeichnet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain haben. Die Blockchain ist ein dezentrales, digitales Datenregister.

Der große Energiebedarf dieser Berechnungen hat schon vor Jahren eine hitzige Debatte um die Nachhaltigkeit der Kryptowährungen ausgelöst. Je höher der Bitcoin-Preis steigt, desto mehr sogenannte Bitcoin-Miner konkurrieren um das Schürfen neuer Münzen. Damit steigen die Komplexität der Rechenaufgaben und somit der Energieverbrauch.

Nach Berechnungen von Mike Berners-Lee, Professor am Institut für Soziale Zukunft an der Lancaster University, haben alle Kryptowährungen allein im Jahr 2019 einen CO2-Ausstoß von rund 68 Millionen Tonnen verursacht. In nur zehn Jahren hätten Kryptowährungen bereits 0,12 Prozent des CO2-Abdrucks der ganzen Welt hinterlassen.

Der Ausschuss-Berichterstatter Berger sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der wichtigen Debatte um Nachhaltigkeit habe er vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie alle anderen Finanzprodukte, in den Bereich der Taxonomie mitaufzunehmen. "Eine eigenständige Thematisierung des Proof-of-Work ist in der MiCA nicht mehr vorgesehen." Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften fest. Dadurch sollen öffentliche und private Finanzströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden.

Mit der MiCA-Richtlinie könne die EU weltweite Maßstäbe setzen, betonte Berger. "Daher sind alle Beteiligten nun eingeladen, den eingereichten Entwurf zu unterstützen und für die MiCA zu stimmen. Ein starker Rückhalt für die MiCA ist ein starkes Signal des EU-Parlaments für einen technologieneutralen und innovationsfreundlichen Finanzsektor."

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX)