Weitere Eskalationsstufe: Coinbase verklagt die SEC

• SEC verstärkt Druck auf Krypto-Industrie
• Coinbase forderte schon im Juli 2022 mit Petition mehr Klarheit seitens der Behörden
• Coinbase will mit Klage gegen SEC Antwort auf Petition erzwingen

Der Kryptomarkt in den USA kommt nicht zur Ruhe. Zu unklar sind die Regularien an die sich die Kryptofirmen seitens der US-Börsenaufsicht SEC halten müssen. So hat die Behörde seit Januar bereits Maßnahmen gegen mehrere Kryptobörsen wie Bittrex, Gemini oder auch Binance ergriffen, was zur Folge hatte, dass Bittrex den USA den Rücken kehrte. Circle-CEO Jeremy Allaire fand bereits harte Worte und sieht eine fluchtartige Bewegung vieler Krypto-Firmen aus den USA.

Coinbase erhält "Wells Notice"

Auch Coinbase ist ins Visier der US-Aufsichtsbehörde geraten. Zuletzt sendete die SEC eine "Wells Notice" an die Kryptobörse, in der die Behörde gegen die Staking-Aktivitäten der Kryptohandelsbörse vorgeht. Bei einer Wells Notice kündigt die SEC quasi an, dass es zu einer Vollstreckungsklage kommen könnte, wenn sich ein Unternehmen dem illegalen Vertrieb nicht registrierter Wertpapiere schuldig mache. Dies wirft die US-Börsenaufsicht Coinbase nämlich vor. Es muss jedoch nicht zu einer Klage kommen, es bedeutet lediglich, dass die Ermittlungen seitens der Behörde nun abgeschlossen sind und man beabsichtigt Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten. Bis dahin hätte Coinbase jedoch noch Zeit selbst Stellung zu beziehen oder auch einen Vergleich außerhalb der Gerichte zu erreichen. Coinbase-CEO Brian Armstrong hatte als Reaktion auf die Wells Notice jedoch angemerkt, dass man sicher sei rechtlich auf der richtigen Seite zu stehen und die Chance begrüße den eigenen Standpunkt vor Gericht zu verteidigen.

Coinbase verklagt SEC

Nun scheint es so als würde die Meinungsverschiedenheit zwischen Coinbase und der SEC doch etwas aus dem Ruder laufen. Wie Coinbase in einem Blogpost bekannt gab, hätte man sich für eine Klage gegen die US-Aufsicht entschieden, um "regulatorische Klarheit von der SEC für die Kryptoindustrie" zu erhalten. Konkret geht es dabei um eine Petition, die die Kryptobörse schon im Juli 2022 bei der US-Behörde eingereicht hatte. In dieser hatte Coinbase die SEC gebeten, "Regeln vorzuschlagen und zu verabschieden, um die Regulierung von Wertpapieren zu regeln, die über digital native Methoden angeboten und gehandelt werden", womit natürlich digitale Assets wie Kryptowährungen gemeint sind. Wie Coinbase in dem Blogpost schreibt, hätten sich mehr als 1.700 Unternehmen und Einzelpersonen an der Petition beteiligt. Laut dem Administrative Procedure Act, also dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sei die SEC verpflichtet, auf die Petition "innerhalb einer angemessenen Frist" zu reagieren. Dabei sei es für Coinbase eher unerheblich, ob die Behörde mit einem Ja oder Nein urteile, da jede Antwort mehr Klarheit bringen und dann wiederum vor Gericht herausgefordert werden könnte.

Antwort auf Petition gefordert

Da bisher jedoch in keiner Weise auf die Petition geantwortet worden sei, herrsche weiter Unklarheit, auch wenn es anhand der jüngsten Maßnahmen der SEC durchaus so aussehe, als hätte sie bereits entschieden, die Petition abzulehnen. Die Klage von Coinbase hat demnach lediglich zum Zweck eine Antwort der SEC auf die eingereichte Petition zu erzwingen. "Regulatorische Klarheit ist überfällig in unserer Industrie. Und dennoch sehen sich Coinbase und andere Kryptounternehmen potenzieller regulatorischer Durchsetzungsmaßnahmen seitens der SEC gegenüber, obwohl uns noch gar nicht mitgeteilt wurde, wie die SEC das Gesetz in unserer Branche gedenkt anwenden zu müssen. Der Prozess zum Erlassen von Gesetzen ist ein bedeutender Schritt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Aktivitäten sie ausüben darf und welche nicht. Deshalb werden wir weiterhin jeden uns zur Verfügung stehenden Schritt unternehmen, bis die Kryptoindustrie diese Klarheit bekommt und die Klage von heute gehört dazu", schreibt Coinbase-Chefjurist Paul Grewal in dem Blogpost. Nun bleibt abzuwarten, wie die US-Börsenaufsicht auf die Klage reagieren wird.

Redaktion finanzen.net