Krypto-Geldwäsche-Gesetz: Gesetzesentwurf von US-Senatorin Elizabeth Warren gewinnt neue Unterstützer

• Digital Asset Anti-Money Laundering Act findet weitere Unterstützer
• Kriminelle Krypto-Transaktionen bedrohen nationale Sicherheit
• Krypto-Steuerlücke in zweistelliger Milliardenhöhe könnte geschlossen werden

US-Senatorin Elizabeth Warren konnte den Unterstützerkreis für ihren Gesetzesentwurf zur Krypto-Geldwäsche deutlich erweitern. Gemeinsam mit Roger Marshall sowie Joe Manchin und Lindsey Graham hatte die Senatorin aus Massachusetts den überparteilichen Gesetzesentwurf zum "Digital Asset Anti-Money Laundering Act" veröffentlicht. Als neue Unterstützer werden auf der Homepage der Senatorin neun Senatoren genannt: Die Repräsentanten der Demokraten Gary Peters, Dick Durbin, Tina Smith, Jeanne Shaheen, Bob Casey, Richard Blumenthal, Michael Bennet und Catherine Cortez Masto sowie der unabhängige Senator Angus King aus Maine. Im bestehenden Regelwerk zur Geldwäsche-Bekämpfung und des Bank Secrecy Act (BSA) müssten auch digitale Vermögenswerte Berücksichtigung finden, daher unterstützten auch das Bank Policy Institute, die Massachusetts Bankers Association, Transparency International U.S., Global Financial Integrity, die National District Attorneys Association, die Major County Sheriffs of America, die Massachusetts Sheriffs' Association, AARP, das National Consumer Law Center und die National Consumers League laut Homepage der Senatorin den Gesetzesentwurf.

Krypto-Geldwäschegesetz: Nationale Sicherheit und Steuermillionen

Die aktuelle Version des Gesetzesentwurfs sieht vor, gegen nicht-verwahrende Krypto-Wallets vorzugehen, die als "Software oder Hardware, die die Speicherung öffentlicher und privater Schlüssel erleichtert, die zur digitalen Signatur und sicheren Transaktion digitaler Vermögenswerte verwendet werden, so dass der gespeicherte Wert Eigentum des Wallet-Besitzers ist und der Wallet-Besitzer eine völlig unabhängige Kontrolle über den Wert hat," beschrieben werden. Banken und Dienstleistungsunternehmen sollen nach dem Gesetzesentwurf dazu verpflichtet werden, die Identität der Kunden sowie die Krypto-Transaktionen zu überprüfen, aufzuzeichnen und einer Compliance-Prüfung zu unterziehen, bei denen nicht-gehostete Wallets beteiligt sind beziehungsweise Wallets, die in Ländern gehostet werden, die nicht mit dem Bank Secrecy Act konform sind.

"Unsere wachsende Koalition zeigt, dass der Kongress bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen - unser überparteilicher Gesetzesentwurf ist der härteste Vorschlag auf dem Tisch, der die illegale Nutzung von Kryptowährungen eindämmt und den Regulierungsbehörden mehr Werkzeuge in ihrem Werkzeugkasten gibt", schrieb Senatorin Warren in der Pressemitteilung. Die überparteiliche Gesetzesvorlage solle dazu beitragen, dass "Schurkenstaaten wie Russland und Nordkorea" Kryptowährungen nicht länger zur Finanzierung ihrer kriminellen Machenschaften nutzen könnten. Kryptowährungsplattformen sollen laut Entwurf dann den gleichen Anti-Geldwäsche-Gesetzen unterstehen wie Banken. Angesichts der Anzahl der Unterstützer sei es nun an der Zeit, die Gesetzesvorlage in den Senat zu bringen.

Neben der Schaffung von Transparenz solle das Anti-Geldwäsche-Gesetz auch die Aufsicht der Kryptobranche gewährleisten und Schlupflöcher für Kriminelle schließen. Mit dem Gesetz wolle man die Bekämpfung illegaler Aktivitäten und Akteure zum Wohle der nationalen Sicherheit stärken und den Institutionen entsprechende Instrumente an die Hand geben. Ohne eine angemessene Regulierung von Kryptowährungen könnten weiter Milliarden US-Dollar an den Behörden vorbei gewaschen werden. Wenn kriminelle und terroristische Organisationen diese Regulierungslücken ausnutzen, gefährde dies letztlich die nationale Sicherheit. "Ich unterstütze den Digital Asset Anti-Money Laundering Act, um sicherzustellen, dass Kryptowährungen den bestehenden Vorschriften unterliegen, und um gegen die Kriminellen vorzugehen, die Kryptowährungen zur Geldwäsche, zum Drogenhandel und zur Begehung von Cyberkriminalität nutzen", wird Senator Dick Durbin in der Pressemitteilung zitiert.

Den USA entgingen für das Haushaltsjahr 2024 nach Schätzungen der Initiatorin des Gesetzentwurfs rund 1,5 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen. Elizabeth Warren ist davon überzeugt, dass eine "Krypto-Steuerlücke in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar" bestehe.

Ziele des Digital Asset Anti-Money Laundering Act im Überblick

Der überparteiliche Gesetzentwurf sieht vor, die Verantwortlichkeiten im Rahmen des Bank Secrecy Acts auszubauen. Damit sind sowohl die Know-Your-Customer-Anforderungen als auch die Überprüfung digitaler Dienstleister gemeint, seien es Wallet-Anbieter, Miner, Validierer oder andere an den Transaktionen Beteiligte. Der Bank Secrecy Act soll zudem auf die Meldung ausländischer Bankkonten ausgeweitet werden. BSA-Verpflichtungen ergeben sich dann sowohl durch die Anweisung an das Finanzministerium als auch an die SEC und die Commodity Futures Trading Commission, Compliance-Prüfungs- und Überprüfungsprozesse einzurichten.

Eine Prüfung digitaler Transaktionen soll eine Umgehung von AML- und Sanktionsprüfungen mithilfe von nicht-gehosteten Wallets unmöglich machen. Künftig sollen Leitlinien von der FinCEN herausgegeben werden, um Finanzinstitute über die Risiken digitaler Vermögenswerte - etwa Technologien zur Anonymisierung - auf dem Laufenden zu halten.

Redaktion finanzen.net