Schutz vor staatlicher Tyrannei: Trump will keinen digitalen US-Dollar erlauben

• Trump positioniert sich auf Wahlkampfveranstaltung gegen digitalen US-Dollar
• Thema findet zunehmend Einzug in US-amerikanische Politik
• EZB treibt E-Euro weiter voran - prominenter Ökonom kritisiert Vorhaben

Trump auf Erfolgskurs

Nach seinem Sieg in New Hampshire rückt Donald Trump der Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat für die US-Präsidentenwahlen im November 2024 immer näher. Für die nächste Wahl in South Carolina Ende Februar prognostizieren Demoskopen laut der Washington Post, dass Trump ebenfalls vor der Zweitplatzierten Nikki Haley liegen wird. Andere Kandidaten, wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis und der Unternehmer Vivek Ramaswamy, sind bereits aus dem Rennen ausgeschieden und haben ihre Wähler dazu aufgerufen, Trump zu unterstützen. Die vielen Anklagen gegen Trump, die sich laut The Independent zuletzt auf 91 Straftatbestände beliefen, scheinen seiner Popularität keinen Abbruch zu tun.

Auf demokratischer Seite hält die Demokratische Partei indessen am amtierenden Präsidenten Joe Biden fest, dessen größter Malus sein fortgeschrittenes Alter von 81 Jahren zu sein scheint. Laut einer Umfrage von Associated Press und NORC vom August 2023 gaben drei Viertel der Befragten an, dass sie Biden für zu alt halten, um noch eine Amtszeit abzuleisten. Die Wähler scheinen sich daher im November auf Trump vs. Biden Teil zwei vorbereiten zu müssen, obwohl keiner der beiden der Wunschkandidat der US-Amerikaner zu sein scheint.

Republikaner fürchten Staatsüberwachung durch Big Brother

Neuerdings hat Donald Trump das Thema der digitalen Zentralbankwährungen, auf Englisch "Central Bank Digital Currencies" (CBDCs), für sich entdeckt und äußerte sich kürzlich dazu auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire. Dort erklärte Trump, dass er verspreche, "die US-Amerikaner vor staatlicher Tyrannei zu schützen". Er werde die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung niemals zulassen, sollte er erneut zum Präsidenten gewählt werden. "Sie könnten euer Geld nehmen und ihr würdet es nicht einmal merken, dass es weg ist. Dies wäre eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit", so Trump vor seinen Anhängern.

Obwohl sich die Federal Reserve (Fed) bislang nicht auf eine Implementierung festgelegt hat, erforscht sie derzeit laut eigenen Angaben potenzielle Vorteile und Risiken von CBDCs. Das Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung in der US-amerikanischen Politik und wird insbesondere von der republikanischen Seite bereits intensiv diskutiert. CBDCs, so fürchten Viele, seien die Vorstufe zur totalen Staatsüberwachung durch den unliebsamen Big Brother. So hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis bereits im Mai 2023 ein Dekret erlassen, das die Anerkennung von "Big Brother’s Digital Dollar" im Bundesstaat Florida als Zahlungsmittel sowie die CBDCs ausländischer Staaten verbietet. "Bidens digitale Zentralbankwährung zielt darauf ab, die staatliche Kontrolle über die Finanzen der Menschen zu erhöhen", erklärte DeSantis in einer Mitteilung auf seiner Webseite. "Die Regierung und große Kreditkartenunternehmen sollten nicht die Macht haben, Ihnen den Zugang zu Ihrem hart verdienten Geld zu verwehren, weil sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind", führte DeSantis weiter aus.

Fed: keine Implementierung ohne gesetzliche Grundlage

Obwohl die Federal Reserve (Fed) als Zentralbank eine unabhängige Institution ist und ihre Entscheidungen im Bereich der Geldpolitik weitestgehend autonom von der Regierung trifft, hat sie in einem umfangreichen Analysepapier im Januar 2022 bereits deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, die Ausgabe eines CBDC ohne klare Unterstützung sowohl der Exekutive als auch des Kongresses voranzutreiben. Sollte Trump also an die Macht kommen und sein Versprechen einhalten, würde das Projekt voraussichtlich vorerst auf Eis gelegt.

Weltweites Interesse an CBDCs

Laut IWF haben die Bahamas, Jamaika und Nigeria bereits CBDCs eingeführt und über 100 Länder sind in einer Explorationsphase. Auch in der Eurozone wird das Projekt vorangetrieben: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach einer zweijährigen Untersuchungsphase im November 2023 eine Vorbereitungsphase eingeleitet, die auf zwei Jahre angesetzt ist. Der legislative Prozess zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage hat ebenfalls begonnen. Die Europäische Kommission hat im Juni 2023 einen Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros im Rahmen ihres "Digital Euro Package" unterbreitet.

Laut den FAQs der EZB zum digitalen Euro sind die Vorteile des E-Euros vielfältig: Erstens würden Verbraucher die Möglichkeit bekommen, "neben Banknoten und Münzen auch eine digitale Form von Zentralbankgeld zu nutzen." Der digitale Euro würde außerdem "die strategische Autonomie und Währungshoheit des Euroraums stärken". Die Effizienz des Zahlungsverkehrs würde außerdem verbessert und Innovationen gefördert.

Prominenter Ökonom kritisiert E-Euro

Nicht jeder betrachtet den Nutzen eines digitalen Euros so eindeutig positiv wie die EZB. Hierbei stehen weniger die Bedenken hinsichtlich eines übergriffigen Staates im Vordergrund, sondern vielmehr die Frage nach dem konkreten Nutzen. Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsweisen, kritisiert das Vorhaben der EZB scharf: "Mit dem Projekt digitaler Euro hat sich die EZB auf einen riskanten Weg begeben. Sie verfolgt eine Strategie, bei der unklar bleibt, welche Probleme gelöst und welche Ziele konkret erreicht werden sollen", so Bofinger in einem Beitrag in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Er betrachtet den Plan der EZB, den digitalen Euro als erfolgreiche Alternative zu US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern wie PayPal zu etablieren, kritisch. Nach Bofinger könnte der digitale Euro nach derzeitigen Plänen nicht mit der Attraktivität der US-amerikanischen Zahlungsdienstleister konkurrieren. Er vermutet, dass "die derzeitige Ausgestaltung des digitalen Euro bei den Bürgern auf wenig Interesse stoßen dürfte". Stattdessen sieht er in der European Payment Initiative, bei der Händler direkt mit der Bank des Käufers kommunizieren könnten, ein geeigneteres Mittel, um einen Beitrag zur europäischen Souveränität zu leisten. Die Zukunft der CBDCs bleibt also auf beiden Seiten des Atlantiks noch ungewiss.

C. Kusche / Redaktion finanzen.net