Bargeldgrenze und neue EU-Überwachungsbehörde sollen kommen

Erwartet wird, dass sowohl eine Obergrenze von 10 000 Euro für Bargeldzahlungen als auch eine neue Überwachungsbehörde Teile des Vorschlags sein werden. Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold betonte, bei der Geldwäschebekämpfung komme es darauf an, bestehendes Recht durchzusetzen. "Die EU-Kommission vernachlässigt die mangelnde Durchsetzung von EU-Recht fahrlässig", sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) machte sich bereits vor gut einer Woche dafür stark, dass die Bankenmetropole Frankfurt Standort der geplanten Behörde werden solle. Die Landesregierung wolle nun "noch offensiver" für die Ansiedlung werben.

Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes werden in der EU jährlich Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist, um den illegalen Ursprung der Erträge zu verschleiern. Die europäische Polizeibehörde Europol schätze den Wert verdächtiger Transaktionen innerhalb Europas auf zuletzt Hunderte Milliarden Euro.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)