Bitkom: Europa droht Abseits durch Krypto-Regulierung

Wenn nicht bei zwei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene kurzfristig nachgebessert werde, drohe Europa seine große Chance als Finanzstandort der Zukunft zu verspielen und gegenüber anderen Nationen ins Hintertreffen zu geraten.

"Wenn es der EU gelingt, den bestehenden Flickenteppich bei der Regulierung von Kryptowerten zu harmonisieren, dann kann Europa eine echte Vorreiterrolle einnehmen. Allerdings besteht aktuell die konkrete Gefahr, dass die EU über das Ziel hinausschießt und unter anderem so hohe Hürden einzieht, dass Innovationen in Europa ausgebremst oder sogar verhindert werden", sagte Bitkom-Blockchain-Experte Patrick Hansen.

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Nur Funktion der Technologie regulieren

In dem EU-Vorhaben "Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR)", mit dem europaweite und bindende Regeln für Kryptowert-Emissionen sowie Dienstleistungen rund um Kryptowerte verabschiedet werden sollen, fehlt nach Ansicht des Bitkom eine Klarstellung, dass Decentralized-Finance-Software und -Tokens nicht unter die Regelung fallen, solange sie nachweisbar dezentral sind. Zudem dürfen Tokens, die keine Finanzinstrumente darstellen, auch künftig nicht durch die MiCAR eingeschränkt werden.

"Die EU sollte nicht die Technologie als solche regulieren, sondern ausschließlich die Funktion der Technologie", so Hansen. Für Kryptowerte-Dienstleister würden zudem aktuell so hohe Hürden geplant, etwa durch neue Änderungsanträge im EU-Parlament, dass insbesondere Start-ups diese nur schwer überwinden könnten. Und auch bei Stablecoins drohe eine Überregulierung, die dazu führen könnte, dass in der EU und im Euroraum erst gar kein funktionierender Euro-Stablecoin-Markt entstehe und Europa komplett von der wachsenden Innovationslandschaft in diesem Bereich abgeschnitten werde.

Marktteilnehmer könnten verprellt werden

Außerdem warnte Bitkom, dass beim anstehenden EU-Pilotregime für den Einsatz von Distributed-Ledger-Technologie (DLT) auf dem Kapitalmarkt das Ziel komplett verfehlt werden könnte. Denn durch Änderungsanträge im Europaparlament sollen zum einen die Einstiegshürden massiv angehoben, zum anderen die Wertpapiervolumina, für die das Pilotregime gilt, abgesenkt werden.

"Durch die geplanten Änderungen besteht die reale Gefahr, dass das Pilotregime weder für junge Marktteilnehmer interessant ist, weil die Eintrittshürden zu hoch sind, noch für etablierte Finanzinstitute, weil die Volumina zu gering ausfallen", sagte Hansen.

Zudem sollte das Pilotregime nach Ansicht von Bitkom technologieneutral formuliert werden, damit die Marktteilnehmer selbst entscheiden können, welche Digital-Ledger-Technologie sie einsetzen, also etwa offene oder zugangsbeschränkte Blockchains. Darüber hinaus sollte das Pilotregime durch jährliche Berichte evaluiert und wo nötig angepasst werden, forderte Bitkom.

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)