In der Ampel-Koalition dringen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch über mögliche Strafzölle. Eine entscheidende Abstimmung in Brüssel ist für Freitag angesetzt. Wie die Bundesregierung sich verhalten wird, ist offen.

Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Bei der Entscheidung darüber haben jedoch die 27 EU-Staaten ein Wort mitzureden. Als mögliche deutsche Positionen gelten ein Nein sowie eine Enthaltung. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Autoindustrie warnt vor globalem Handelskonflikt

"Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an."

Müller forderte, dass die Bundesregierung klar Stellung gegen die Strafzölle beziehen müsse. Eine Enthaltung sei keine Option.

Auch BMW-Chef Oliver Zipse forderte, dass die Bundesregierung gegen die Strafzölle stimmt. Der Wohlstand in Deutschland hänge von offenen Märkten und freiem Handel ab. Zusätzliche Zölle schadeten global tätigen deutschen Unternehmen und könnten "einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt." Volkswagen (VW) dringt ebenfalls auf ein Nein der Bundesregierung in Brüssel. Ein Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Die vorgesehenen Zölle sind ein falscher Ansatz, sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie."

Kanzler setzt auf Verhandlungen mit China

Auch Bundeskanzler Scholz ließ Bedenken erkennen. "Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen", unterstrich der SPD-Politiker in Berlin. Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt wiederholt vor einem Zollstreit mit China gewarnt und gesagt, er setze auf eine politische Lösung mit der Volksrepublik.

Das Thema dürfte auch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv über Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Scholz sagte weiter, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden.

Wissing: E-Autos müssen zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden

Verkehrsminister Volker Wissing warnte vor "Marktbarrieren". Diese stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen beziehungsweise europäischen Automobilindustrie zu stärken, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie wird daran gemessen werden, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können." Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist dafür, dass Deutschland mit Nein stimmt, wie es aus Kreisen hieß.

Mercedes-Chef fordert von Regierung Nein zu EU-Zöllen auf chinesische E-Autos

Mercedes-Chef Ola Källenius hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU-Abstimmung zu Zöllen auf chinesische Elektroautos am Freitag mit Nein zu stimmen. In einer Diskussionsrunde mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und anderen Wirtschaftsexperten sagte Källenius in Berlin, dass es eine bessere Lösung zu den Streitigkeiten um die aus europäischer Sicht unfairen chinesischen Subventionen für ihre Elektroautos gibt. Habeck wollte sich nicht auf Deutschlands Abstimmungsverhalten festlegen lassen. Er favorisiere eine Verhandlungslösung, sagte er, sehe aber auch eine aggressive chinesische Expansionsstrategie.

"Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen - nicht um unsere Verhandlungsposition zu schwächen, sondern um ein Signal zu senden, dass wir für eine faire Win-Win-Lösung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen verhandeln wollen, die möglich sein sollte", sagte Källenius auf dem Berlin Global Dialogue 2024, der in englischer Sprache gehalten wurde. Er sei überzeugt, dass China kein Interesse an einer Eskalation des Konfliktes habe.

Källenius warnte zudem, dass Mercedes als Unternehmen auch in China produziert und diese nach Europa exportiert. Unter den Zöllen würde damit auch die Marke mit dem Stern leiden und das Geschäftsmodell wäre geschädigt.

Habeck nannte Zölle "in einigen Situation notwendig". Nötig sei aber eine politische Lösung. "Ich bin vollständig gegen Zölle", sagte der Grünen-Politiker. "Aber die Frage ist, wie wir diese Situation beenden können", sagte er mit Blick auf den unfairen Wettbewerb aus China.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich zu den Zollplänen der EU bereits kritisch geäußert. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit dauert die Diskussion über das deutsche Abstimmungsverhalten noch an. Am Freitag soll in der Europäischen Union über die Einführung von zusätzlichen Zöllen in Höhe von bis zu 36 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für einen Zeitraum von fünf Jahren abgestimmt werden.

Via XETRA verliert die VW-Aktie zwischenzeitlich 0,47 Prozent auf 92,86 Euro.

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BERLIN (dpa-AFX) / (Dow Jones)