Wissing: Europäische Werte 'nicht verhandelbar'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) plädiert im Streit um europäische Regeln für mehr Sicherheit in dem von großen US-Anbietern dominierten Internet für Entschlossenheit. "Europäische Werte sind nicht verhandelbar, weder durch politischen Druck noch durch Marktübermacht. Wer glaubt, europäische Regeln könnten von außen diktiert werden, irrt gewaltig", sagte Wissing am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU-Kommission müsse den sogenannten Digital Services Act (DSA) konsequent durchsetzen - "ohne Kompromisse und ohne Deals", forderte Wissing. "Wer Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechselt, Hass und Desinformation zu verbreiten, verkennt die Grundlagen unserer Werte", so Wissing.

Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine./cn/DP/zb