Wirtschaftsverbände mit Appell an Union und SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Mitten in den Koalitionsverhandlungen versucht eine Allianz von Wirtschaftsverbänden den Druck auf Union und SPD für grundlegende Reformen zu erhöhen. In einem Brief zahlreicher Verbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD heißt es, bisherige Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen ließen befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. "Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen."

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Der Brief stammt vom "Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag". Unter diesem Motto hatten zahlreiche Verbänden vor zwei Monaten mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik demonstriert.

"Wir glauben Ihnen, dass Sie einen Aufbruch für Deutschland anstreben, dass Sie Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen wollen", heißt es in dem Schreiben. Mit Blick auf das riesige Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz heißt es weiter: "Aber gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben."

Aufgeführt werden bekannte Forderungen wie ein umfassender Bürokratieabbau, Steuersenkungen, eine Verringerung der Sozialabgaben und Energiekosten oder mehr Flexibilität im Arbeitsrecht./hoe/DP/he