WAHL 2025/ROUNDUP: Habeck hofft auf den Aufschwung

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gibt sich trotz der mäßigen Umfrageergebnisse seiner Partei hoffnungsvoll. Die Grünen hätten sich "als einzige Ampel-Partei ungefähr auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl hingekämpft", sagte Habeck in Berlin. Laut Meinungsforschern habe zwischen einem Drittel und der Hälfte der Deutschen noch keine Wahlentscheidung getroffen. Mit Blick auf Diskussionen innerhalb der Grünen über seinen Kurs in der Migrationspolitik sprach Habeck von "Wortklauberei".

Hoffen auf den Aufschwung

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatten sie 14,8 Prozent der Stimmen geholt. Habeck sagte, bis Wahltag am 23. Februar könne sich die Lage noch weiter verbessern.

In seiner "Sicherheitsoffensive", die Habeck zu Beginn vergangener Woche vorgestellt hatte, war zunächst noch die Rede davon, irreguläre Migration solle weiter reduziert und begrenzt werden. Diese Formulierung aus der Einleitung des 10-Punkte-Papiers fand sich in einer später auf der Website der Grünen veröffentlichten Version nicht mehr.

Ärger bei linken Grünen

Zuvor hatte es Ärger innerhalb des linken Flügels darüber gegeben. In Habecks "Zukunftsagenda", einem Sieben-Punkte-Papier, das er am Mittwoch vorstellte, steht nun, Migration solle gesteuert werden.

"Wenn man eine Bewegung, Migration steuert, dann dämmt man sie ein oder begrenzt sie", sagte Habeck dazu. Auch im Parteiprogramm der Grünen stünden verschiedene Worte. "Die Projekte, die ich vorgeschlagen habe, stehen auf der Homepage der Grünen, die sind abgesprochen mit der Führung der Grünen. Insofern ist das aus meiner Sicht alles Wortklauberei."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprang Habeck bei. Dieser habe mit seiner Analyse recht, erklärte sie. "Wir brauchen klarere und bessere Regeln in der Migrationspolitik." Nötig seien mehr Zusammenarbeit in Europa und die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb. Das schaffe mehr Ordnung und Sicherheit für Geflüchtete. "Und begrenzt so die ungeregelte Migration."

In seiner "Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr" stellt Habeck den Klimaschutz voran, ein Thema, das die Grünen auf den letzten Metern des Wahlkampfs stärker betonen wollen. Er plädiert für soziale Staffelung bei Förderprogrammen und ein Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro im Monat. Die Schuldenbremse will er reformieren, um unter anderem mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Länder sollen vom Bund ab 2026 jährlich 10 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden bekommen./hrz/DP/jha