WAHL 2025: Merz gibt 'Garantie' für Wende in Asylpolitik unter ihm als Kanzler

BERLIN (dpa-AFX) - Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel." Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt - der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Grüne und SPD zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die "Brandmauer" zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist entsprechende Mutmaßungen zurück. In vielen Städten protestierten seit Mitte der Woche Zehntausende gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD.

Merz: SPD und Grüne wettern gegen mich als Person

Trotz lauter Proteste und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zum Stopp der illegalen Migration umsetzen. Das verspricht die Partei auch im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die "Rheinische Post" aus Düsseldorf und das Portal "Politico" über das Papier berichtet.

In Umfragen steht die Union bei etwa 29 bis 30 Prozent, sie liegt damit vorn - und vor der AfD mit etwa 20 bis 22 Prozent. Auf die Frage, wie er nach der Bundestagswahl am 23. Februar Mehrheiten für die Bildung einer Regierung finden wolle, sagte Merz der "Bams": "Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen." SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben "hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person". Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen./bg/DP/zb