WAHL 2025: Merz für engere Abstimmung mit Partnern bei Ukraine-Hilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine eng mit den Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Polen abstimmen. Das gilt nach seiner Darstellung auch für die Lieferung von Waffensystemen wie dem Marschflugkörper Taurus. Mit diesen Ländern müsse man in dieser Frage "viel enger zusammenarbeiten", sagte der Kanzlerkandidat der Union bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sollte es eine gemeinsame Meinung mit den USA geben, könne man auch diese einbeziehen. Merz bedauerte, dass es in den drei Jahren Ukraine-Krieg "vielleicht in bisschen zu wenig gemeinsame militärisch-strategische Antworten aus der Europäischen Union heraus gegeben" habe. "Da ist sehr viel nebeneinanderher gelaufen."

Merz wies zugleich darauf hin, dass die Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern allein bei Deutschland liege. Er wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zurück, er fahre einen "Zickzack-Kurs" bei diesem Thema. An seiner Meinung habe sich nie etwas geändert. "Ich habe immer gesagt, wir hätten den liefern sollen." Merz betonte: "Ich hätte sie geliefert."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine strikt ab. Er befürchtet, dass damit Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, weil mit den Marschflugkörpern Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten. Merz wies darauf hin, dass sich die ukrainische Armee bislang "wirklich ausnahmslos und sehr korrekt" an alle Reichweiten-Begrenzungen gehalten habe, die mit den Lieferländern von Waffen vereinbart worden seien./sk/DP/mis