WAHL 2025/AfD-Chef Chrupalla: Erwarte Politik- und Migrationswandel

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen "Politik- und Migrationswandel". Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Bernd Baumann über "neue Zeiten" in der Migrationspolitik und der politischen Zusammenarbeit an. "Neue Zeiten" sehe man auch in Form der Umfragewerte, sagte Chrupalla weiter.

Chrupalla widersprach in der Migrationspolitik Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsdebatte über den Unions-Entschließungsantrag und sagte, die Schuld auf die Gerichte zu schieben, sei zu einfach. Die Politik habe versagt, man brauche mehr nationale Grenzkontrollen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.

250.000 Menschen seien ausreisepflichtig sind und die müssten in "Schutzhaft genommen werden und abgeschoben werden", sagte Chrupalla. Der Begriff "Schutzhaft" ist vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt und wurde verwendet, wenn politische Gegner ohne Prozess und Urteil eingesperrt wurden.

Doch nicht nur Maßnahmen wie Grenzkontrollen in Deutschland seien unzulänglich, sagte Chrupalla. Auch die europäische Politik, speziell das Dublin-Abkommen seien nicht funktional, sondern gescheitert, so wie europäische Lösungsansätze im Generellen./aki/DP/zb