US-Konjunkturpaket verzögert sich weiter

Bei einer prozeduralen Abstimmung im US-Senat zu dem Paket kam am Montag erneut nicht die nötige Mehrheit in der Kammer zustande.

Bereits am Sonntagabend (Ortszeit) hatten die Demokraten im Senat das federführend von Republikanern erstellte Paket bei einer prozeduralen Abstimmung blockiert. Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen. Ein finales Votum verzögert sich damit weiter. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten am Montag vor, eine "sinnlose Blockade" zu betreiben, während die Menschen im Land dringend auf Hilfe warteten. Sie verlören ihre Jobs und ihr Einkommen, während sich die Demokraten in Formalitäten im Senat verhakten. "Die Amerikaner haben genug von diesem Unfug", beklagte er.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, hatte zuvor kritisiert, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen schnell gelöst werden könnten. "Das Land verlangt es", sagte Schumer.

Nach einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte am Montag, der Entwurf der Republikaner im Senat stelle Unternehmen an erste Stelle, nicht Arbeiter und Familien. Die Demokraten im Repräsentantenhaus würden daher ein eigenes Gesetz einbringen. "Unser Gesetz sieht vor, dass jedes Unternehmen, das Steuergelder nimmt, die Löhne und Sozialleistungen seiner Beschäftigten schützen muss - nicht die Gehälter der Geschäftsführer, Aktienrückkäufe oder Entlassungen."

Pelosi sagte, ihr Gesetz sehe unter anderem eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vor, damit diese wegfallende Löhne von Arbeitnehmern ersetzen könne, die ihre Jobs verlieren. Kleinen Unternehmen solle mit Fördergeldern oder Löhnen durch die Krise geholfen werden. Der Gesundheitssektor solle besser ausgestattet werden. Die Behandlung von Infizierten solle kostenfrei geschehen. Auch solle sichergestellt werden, dass medizinisches Personal die notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung habe.

Es blieb zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen würden. Auch der genaue Umfang des im Senat diskutierten Konjunkturpakets schien noch im Fluss - genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen US-Dollar. Ein großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden - auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.

Als Teil des Konjunkturpakets sollen den Plänen nach Steuerzahler mit einem bestimmten Maximaleinkommen unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden.

Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin betonte, schnelles Handeln sei nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. "Wir brauchen das Geld jetzt", betonte er. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie in den USA ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten.

US-Präsident Donald Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das aktuelle nicht ausreichen sollte. In den USA wird im November gewählt, und Trump bewirbt sich um eine Wiederwahl - eine Rezession käme ihm da höchst ungelegen.

Der Kongress hatte in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen.

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WASHINGTON (dpa-AFX)