Vereinte Nationen diskutieren über Ukraine-Resolutionen

NEW YORK (dpa-AFX) - Die USA wollen am Montag bei den Vereinten Nationen mit einem moskaufreundlichen Vorstoß zum Ukrainekrieg die internationale Staatengemeinschaft hinter sich bringen. Die Vereinigten Staaten haben dazu einen auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet. Er soll am Morgen (Ortszeit) in New York im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er später in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt.

Ob es auch zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, blieb zunächst offen. Verhandlungen über mögliche Änderungen liefen am Wochenende noch. Das knappe Papier fordert keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat die nötige Mehrheit finden würde. Auch ein Veto von Großbritannien, Frankreich, China oder Russland könnte den US-Vorschlag aufhalten.

Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert. Auch er soll in der Vollversammlung diskutiert werden. Völkerrechtlich bindend sind nur Entscheidungen des Sicherheitsrats, allerdings gelten die Abstimmungen in der Vollversammlung als wichtiger Indikator für Unterstützung oder Ablehnung in der Staatengemeinschaft.

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine jährt sich am Montag zum dritten Mal. Die USA waren bisher Kiews wichtigster Unterstützer und Waffenlieferant. Doch unter Präsident Donald Trump streben sie eine Annäherung an Russland und ein rasches Ende der Kämpfe an./cfa/DP/jha