USA führen Gespräche mit ukrainischer Opposition über Wahlen
KIEW (dpa-AFX) - Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump am ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich Vertreter der US-Regierung mit führenden ukrainischen Oppositionspolitikern beraten. Ex-Präsident Petro Poroschenko schrieb auf Facebook, es werde "öffentlich und transparent" mit den amerikanischen Partnern gearbeitet - mit dem Ziel einer Beibehaltung der Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig warf er Selenskyjs Team vor, nur ungenügend mit Washington zu kommunizieren. Das stelle "ein Risiko für den Staat" dar.
Gegenstand der Gespräche mit den US-Vertretern seien unter anderem Rüstungsthemen, Sanktionen gegen Russland und die finanzielle Unterstützung der Ukraine gewesen. Mit Blick auf Trumps Vorwurf, dass sich Selenskyj keiner Neuwahl stelle, sagte Poroschenko: "Unser Team war immer und ist kategorisch gegen Wahlen während des Krieges." Ein Urnengang sei erst nach einem Friedensvertrag und der Aufhebung des Kriegsrechts möglich. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist aktuell die stärkste Oppositionskraft im Parlament.
Auch Ex-Regierungschefin Timoschenko gegen Wahl im Krieg
Indirekt bestätigte auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Kontaktaufnahme durch das Weiße Haus. "Das Team der Vaterlandspartei führt Gespräche mit allen unseren Verbündeten, die fähig sind, schnellstmöglich einen gerechten Frieden sicherzustellen", schrieb Timoschenko bei Facebook. Vor einem Friedensschluss könne jedoch keine Rede von Wahlen sein. "Und das habe ich mehrfach gesagt", unterstrich die Ex-Regierungschefin.
Zuvor hatte das US-Magazin Politico über "geheime Gespräche" von Vertretern aus Trumps Umfeld mit ukrainischen Oppositionellen berichtet. Hauptthema soll dabei die rasche Abhaltung von Wahlen in der Ukraine gewesen sein. Trump selbst hatte Selenskyj kürzlich als "Diktator" beschimpft, der sich keiner Wahl stellen wolle.
Mit dem russischen Einmarsch vor etwas mehr als drei Jahren wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Dieses untersagt die Abhaltung von Wahlen. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai 2024./ast/DP/nas