EU knöpft sich Niederlande und Starbucks wegen Steuerdeal vor

Damit beginnt die nächste Phase einer Untersuchung, die für den US-Konzern in gewaltigen Steuerrückzahlungen münden könnte.

   Die Untersuchung ist eines von vier Verfahren, die die EU in den vergangen Monaten gegen multinationale Konzerne wegen Steuervermeidung eingeleitet hat. Die Kommission untersucht Steuerdeals von Apple in Irland und von Amazon und Fiat in Luxemburg.

   In einem Brief an die niederländische Regierung legte die EU-Kommission dar, sie sei zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass eine Steuervereinbarung des Landes zugunsten der niederländischen Starbucks-Tochter Starbucks Manufacturing EMEA BV Staatshilfe darstellt. Die von den niederländischen Behörden verwendete Methode der Steuerberechnung scheine Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verletzen.

   Die Kommission sei der Meinung, dass mit dem Steuerdeal "fragwürdige Anpassungen" toleriert werden, die es der Starbucks Manufacturing BV erlauben die Unternehmenssteuerbasis in den Niederlanden zu senken, hieß es in dem Schreiben.

   Die niederländische Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Sie sei "überzeugt", dass der Steuerdeal mit Starbucks keine illegale Staatshilfe darstelle.

   Da die Transfer- oder Verrechnungspreise der Starbucks Manufacturing mit den OECD-Prinzipien und den darauf basierenden nationalen Gesetzen übereinstimmten, "steht ein selektiver Vorteil für Starbucks außer Frage", schrieb der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes in einem Brief an das Parlament.

   Von Starbucks hieß es, man gehe davon aus, dass bei der Untersuchung herauskommen wird, dass es keinen selektiven Vorteil gebe und dass der Konzern alle Steuergesetze und OECD-Richtlinien einhalte.

   Es ist bereits das zweite Mal in zwei Jahren, dass die Steuern von Starbucks im Visier von Behörden in Europa stehen. Finanzchef Troy Alstead musste sich schon 2012 von britischen Parlamentariern befragen lassen, warum das Unternehmen in mehr als einem Jahrzehnt nur 8,6 Millionen Pfund an Steuern gezahlt hat, obwohl es in Großbritannien einen Umsatz von mehr als 3 Milliarden Pfund erzielte. Die Kaffeekette kündigte daraufhin an, freiwillig 20 Millionen Pfund Steuern über zwei Jahre zu zahlen.

   Gegenstand des aktuellen Aufruhrs sind Erklärungen, die Regierungen an multinationale Firmen verschicken, um ihnen zu erläutern, wie eine spezifische Steuer berechnet wird. Diese Praxis ist illegal, wenn die Regierungen Firmen selektive Vorteile einräumen.

   Die EU-Regulatoren konzentrieren sich auf die sogenannten Transferpreise. Multinationale Unternehmen setzen diese internen Preise für solche Waren und Dienstleistungen fest, die von einer Tochtergesellschaft an eine andere verkauft werden. Der Anreiz für die Konzerne besteht darin, die Preise für Waren, die von einer Tochter in einem Niedrigsteuerland an eine Tochter in einem Hochsteuerland verkauft werden, möglichst hoch anzusetzen, um so die Steuern zu reduzieren. Die OECD-Richtlinien sehen vor, dass die Transferpreise nach dem "Arm's Length"-Prinzip gebildet werden. Dieser Fremdvergleichsgrundsatz besagt, dass Verrechnungspreise zwischen zwei verbundenen Unternehmen so festgesetzt werden müssen wie zwischen unabhängigen Parteien.

   In ihrem 40 Seiten starken Brief vom Freitag schrieb die EU-Kommission, dass die von der niederländischen Starbucks-Tochter gezahlten Lizenzgebühren möglicherweise zu hoch angesetzt waren, um die Steuern für den Konzern zu drücken. Die niederländischen Behörden hätte mit ihrer steuerlichen Behandlung trotz gegenläufiger Beweise falsch gelegen.

   Die Auswertung zahlreicher Dokumente mit Details komplexer Steuerdeals durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) warf zuletzt ein neues Licht darauf, wie internationale Konzerne von PepsiCo bis FedEx ihre Gewinne durch Tochtergesellschaften in Luxemburg geschleust haben, um Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.

   Die Enthüllungen setzten auch den neuen EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker unter Druck. Juncker hatte dementiert, für den Aufstieg Luxemburgs zum Steuerparadies verantwortlich zu sein. Seine Reden vor dem Parlament Luxemburgs legen allerdings den Schluss nahe, dass er eine zentrale Rolle dabei gespielt hat, das Steuersystem seines Landes auf der ganzen Welt zu vermarkten.

  Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.