ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Defizit in der US-Leistungsbilanz im dritten Quartal gestiegen

Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im dritten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 310,95 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Passivsaldo von 286,6 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit im zweiten Quartal auf 275,03 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 266,8 Milliarden Dollar genannt worden war.

Verband: Eingetrübte Stimmung im Mittelstand

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) blicken weniger optimistisch in die Zukunft als noch vor einem Jahr. Dies zeigt der aktuelle DMB Mittelstands-Index, für den der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) 558 seiner Mitgliedsunternehmen befragt hat. Demnach litten Unternehmen besonders unter der hohen Bürokratielast. Eine Mehrzahl befürworte einen politischen Neustart nach der Bundestagswahl, und rund die Hälfte der Befragten spreche sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Die Umfrage zeigt, dass KMU unter enormem Druck stehen und Reformen erwarten", sagte DMB-Vorstand Marc Tenbieg.

Regierung schlägt erneute Berufung Schnitzers in Sachverständigenrat vor

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Monika Schnitzer in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzuschlagen. Das gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Schnitzer solle für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2030 berufen werden. Sie wurde 2020 erstmals Mitglied des Sachverständigenrats und ist seit 2022 dessen Vorsitzende; ihr bisheriges Mandat als eine der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen endet mit Ablauf des Februar 2025.

Branche kritisiert Kabinettsbeschluss zum Mietrecht

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat vom Kabinett verabschiedete Pläne zum Mietrecht kritisiert, mit denen der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre ausgeweitet werden und für angespannte Wohnungsmärkte die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf 11 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt werden soll. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen im Zusammenhang mit der ebenfalls bereits vorgeschlagenen Verschärfung der Mietpreisbremse dazu, dass angespannte Wohnungsmärkte zementiert werden", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Scholz: Entwicklung gemeinsamer Ukraine-Politik mit Trump möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es auch mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump ein gemeinsame Haltung in der Ukraine-Politik geben kann. Es sei gut, gemeinsam dafür zu sorgen, "dass es ein gemeinsames Vorgehen gibt, auch mit der kommenden amerikanischen Administration", sagte Scholz in Brüssel. "Bei meinem Gespräch mit Präsident Trump ist mir jedenfalls klar geworden, dass es möglich ist, dass wir unsere Politik gemeinsam entwickeln, damit die Ukraine eine gute Perspektive hat."

Haushaltsausschuss billigt Beschaffung neuer U-Boote und weitere Vorhaben

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat grünes Licht für zahlreiche Rüstungsvorlagen gegeben, darunter die Beschaffung von vier weiteren U-Booten für die Marine. "Heute haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen", sagte der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Schwarz (SPD). "Highlight heute ist sicherlich, dass wir CDU und CSU nun doch noch überzeugen konnten, vier U-Boote für die Marine zu beschaffen."

Rüstungsexporte gingen 2024 vor allem in die Ukraine

Die Bundesregierung hat vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht, wie das Wirtschaftsministerium bekanntgab. 86 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 beträfen enge Partnerländer, 62 Prozent entfielen allein auf die Unterstützung der Ukraine. Im Zeitraum 1. Januar bis 17. Dezember 2024 sind demnach Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setze sich aus rund 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Baubeginne Nov -1,8% auf 1,289 Mio (PROGNOSE: +2,2%)

US/Baugenehmigungen Nov +6,1% auf 1,505 Mio Jahresrate

DJG/DJN/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 18, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)