US-Notenbank nimmt ausländische Großbanken an die Kandare

Die Notenbank Fed verabschiedete am Dienstag strengere Regeln für das Eigenkapital, die Liquidität und das Risikomanagement. Die neuen Auflagen gelten unter anderem für die Deutsche Bank, die zu den großen Akteuren an der Wall Street gehört.

Die Deutsche Bank erklärte am Mittwoch auf Anfrage: "Da die endgültigen Regeln nun feststehen, werden wir diese gründlich analysieren und ihnen vollständig entsprechen. Wie bereits hinsichtlich des ursprünglichen Vorschlags sind wir auch bezüglich der endgültigen Regeln überzeugt, dass sich unser US-Geschäft weiterhin positiv entwickeln wird."

Im Kern werden die US-Tochterfirmen ausländischer Banken von den amerikanischen Regulierungsbehörden nun ähnlich behandelt wie einheimische Institute. So soll sichergestellt werden, dass im Falle einer neuerlichen Krise ein ausreichender finanzieller Puffer in den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Bislang reichte es, wenn die im Ausland sitzende Konzernmutter genügend Kapital nachweisen konnte.

Im Vorfeld hatte es international Streit um die neuen Regeln gegeben. Denn lange herrschte Einigkeit darüber, dass die Aufsichtsbehörden in den jeweiligen Heimatländern für die Bankenregulierung zuständig seien. Seit den Erfahrungen der Finanzkrise hat sich diese Sichtweise in den USA jedoch geändert. Die Europäer drohten ihrerseits bereits mit härteren Regeln für US-Banken, die hierzulande Geschäfte machen.

"Wie die Krise gezeigt hat, gab es im althergebrachten System der Aufsicht und Regulierung großer Finanzfirmen sowie bei der Beurteilung von Risiken deutliche Schwächen", verteidigte Fed-Chefin Janet Yellen das Vorgehen. So profitierten auch ausländische Banken von den Rettungsmilliarden der US-Regierung in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009.

Der Vorschlag zur Verschärfung der Regeln wurde bei der Ratssitzung in Washington einstimmig angenommen. Als Folge der Diskussionen treten die Auflagen allerdings erst zum 1. Juli 2016 und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft. Zudem betreffen bestimmte Punkte nur noch Auslandsbanken mit einer US-Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar aufwärts statt 10 Milliarden.

Die neuen Regeln können das Geschäft für ausländische Banken in den USA verteuern, wenn sie etwa mehr Kapital vorhalten oder regelmäßig Stresstests durchführen müssen. Nach einer Fed-Aufstellung zählt die Landestochter der Deutschen Bank zu den 50 größten Finanzkonzernen in den Vereinigten Staaten.

"Den größten Beitrag, den wir für das globale Finanzsystem leisten können, ist die Gewährleistung der Stabilität des US-Finanzsystems", erklärte Fed-Mitglied Daniel Tarullo. So hatten die USA für die eigenen Banken schärfere Regeln anvisiert als international in den sogenannten "Basel III"-Standards vorgesehen. Die Wall-Street-Reform, der sogenannte Dodd-Frank Act, war eines der Kernziele von Präsident Barack Obama zu seinem Amtsantritt 2009./das/ben/DP/stb

WASHINGTON (dpa-AFX)