Gespräche der Gläubiger-Troika mit Griechenland stocken

Die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds haben zwei europäischen Offiziellen zufolge die Länder der Eurozone gewarnt, dass die technischen Gespräche über das Rettungsprogramm nicht gut laufen.

   Die Teams der Institutionen in Athen würden nur sehr wenige Informationen über die Finanzlage und andere Themen erhalten. Die Griechen würden nicht kooperieren, fasste ein Offizieller die Einschätzung der Institutionen während einer Telefonkonferenz mit wichtigen Eurozone-Finanzministern am Dienstag zusammen.

   Seit letzten Mittwoch sitzen die Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Athen und prüfen die Maßnahmen der Regierung von Alexis Tsipras. Von ihrer Überprüfung hängt ab, wann diese Institutionen - auch als Troika bekannt - die nächste Tranche im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland auszahlen werden.

   Während der Konferenz am Dienstag habe der griechische Vertreter gesagt, dass Athen nicht darauf vorbereitet gewesen sei, mit den Fachleuten über die Finanzen des Landes zu sprechen. Stattdessen wollte die griechische Regierung, dass während des EU-Gipfels in Brüssel darüber gesprochen werden solle, so ein Offizieller.

   "Es gab das allgemeine Gefühl, dass die griechische Seite völlig den Bezug zur Realität verloren hat", sagte der Informant.

   Vertreter der drei Institutionen sagten, dass auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen die griechische Regierung nur noch in der Lage sein dürfte, die Zahlungen für einige Wochen aufrecht zu erhalten. Athen sollte keine neuen Gesetzesmaßnahmen auf den Weg bringen, mit denen die Finanzlage des Landes weiter beeinträchtigt werden würde, so der Offizielle.

   Die Spannungen zwischen Griechenland und den Gläubigern der Eurozone haben sich zuletzt verschärft. Athen weigert sich, die im Gegenzug für die Hilfen geforderten harten Reformen umzusetzen. Stattdessen plant das Land neue Sozialleistungen. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen. Diese geplanten Hilfen stoßen auf heftige Kritik der Kontrolleure der Geldgeber.

Vertreter der Geldgeber ließen am Dienstagabend an die griechische und internationale Presse ihre Unzufriedenheit durchsickern. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte am Mittwoch, die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung sei Teil der Vereinbarung, die Athen mit den Partnern im Euroland am 20. Februar unterzeichnet habe.

Ein Gesetz zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung sollte am Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden, ein weiteres zur Kredittilgung am Freitag. Für humanitäre Maßnahmen sind dabei etwa 200 Millionen Euro vorgesehen.

Es wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND) beschloss, die Gesetze zu billigen. Das sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse Agentur.

Angesichts der zunehmend angespannten Lage will sich Ende der Woche der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels mit Bundeskanzlern Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande treffen.

Dow Jones Newswires und dpa-AFX