Starmer: Garantien für die Ukraine auch im Interesse der USA

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Sun".

"Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss." Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. "Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle."

Balanceakt der Europäer mit Trump

Starmer will in der anstehenden Woche nach Washington reisen. Bereits am Montag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Trump erwartet. Für sie und andere europäische Politiker stellt das Zusammenspiel mit Trump einen Balanceakt dar: Einerseits wollen sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine beteuern, andererseits Trump nicht vor den Kopf stoßen, der zuletzt mehrfach scharfe Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laut werden ließ und ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin anstrebt.

Dieser diplomatische Spagat wurde auch in Starmers "Sun"-Beitrag deutlich. Zum einen betonte er, dass Europa nur noch instabiler würde, wenn die Ukraine nicht ausreichend vor Putins Tyrannei geschützt werde. Zum anderen lobte er Trump dafür, die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen auszuloten. Trump habe zudem recht, dass die Länder Europas größere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und eine größere Rolle innerhalb der Nato spielen. "Darüber haben wir lange genug geredet", schrieb Starmer. "Jetzt ist Zeit zum Handeln."

Friedenstruppen für die Ukraine?

Starmer hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, falls dies nötig sein sollte. Manche europäische Länder unterstützen die Idee, andere halten die Debatte darüber für verfrüht. Berichten zufolge treiben Großbritannien und Frankreich die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens weiter voran.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte dazu der Zeitung "Le Parisien", es gebe reichlich Austausch zwischen Paris und London. Nach der kursierenden Truppenstärke von 30.000 Soldaten gefragt, erwiderte Lecornu: "Das sind Medien-Zahlen. An diesem Punkt sind wir nicht."

Die Europäer überlegten, wie ein dauerhafter Frieden geschaffen werden könne, und schauten dabei auch auf historische Beispiele wie die UN-Friedenstruppen im Libanon. Lecornu betonte jedoch: "Die wichtigste Sicherheitsgarantie bleibt es, der ukrainischen Armee die notwendigen Mittel zu geben."/trs/DP/jha