Scholz hat Zweifel an AfD-Brandmauer von Merz
DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagabend seinen Kurs in der Migrationspolitik verteidigt und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Migrationsplänen gegen Gesetze verstoßen zu wollen. Man könne sich bei Merz auch nicht mehr auf seine Abgrenzung zur AfD verlassen, sagte Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Kanzler betonte, dass er sich schärfere Bestimmungen in der Migrationspolitik wünsche und diese auch durchgesetzt habe.
"Das unterscheidet mich von den ganzen, die viele Sprüche klopfen. Ich habe schon 2022/2023 angefangen. Leider, das sage ich ausdrücklich, wäre das jetzt für viele - auch berufliche Beobachter der Politik - ganz schwierig, die vielen, vielen Gesetzesänderungen zu beschreiben. Aber sie sind gekommen, damit das mit den Rückführungen besser wird. Und man sieht die Ergebnisse", sagte Scholz. Viele Vorschläge in der Migrationsdebatte von Merz würden hingegen gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. "Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden".
Auf die Frage, ob man sich wirklich Sorgen machen müsse, dass Merz nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeitet, sagte Scholz: "Ich kann die Frage nicht mehr beantworten. Ich habe in vielen Interviews öffentlich gesagt, dass ich glaube, dass ich mich da auf ihn verlassen kann. Und ich habe es übrigens auch in Hintergründen gesagt. Ich kann das nicht mehr sagen."
Scholz forderte zudem Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien. "Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen", sagte Scholz. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch nach Syrien zurückgeführt werden, sagte Scholz. "Und ich hoffe, der ist bald."
Der Kanzler erinnerte auch an das Grundrecht auf Asyl, das wegen des Nationalsozialismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehe. "Wer das Grundrecht auf Asyl verteidigen will, der muss die irreguläre Migration zurückdrängen." Dafür stehe er als Bundeskanzler.
Schwere Vorwürfe erhob Scholz an das CSU-geführte Bayern nach dem Gewaltverbrechen eines Asylbewerbers in Aschaffenburg. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen", sagte Scholz. "Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen." Das müsse aufgeklärt werden.
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January 27, 2025 02:22 ET (07:22 GMT)