Schäuble: G7 hat nur wenige Minuten über Griechenland beraten
Von Andreas Kißler
DRESDEN (Dow Jones)--Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben bei ihrem Finanzministertreffen in Dresden nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur kurz über die Lage Griechenlands gesprochen und dabei positive Meldungen aus Athen nicht bestätigt. "Es war aber ein Punkt, der nur wenige Minuten in unseren Beratungen in Anspruch genommen hat", sagte Schäuble nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici habe über den Stand der Beratungen berichtet und bekräftigt, "was wir immer wieder sagen", erklärte Schäuble. "Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig in dem Gesprächsstand der Regierung in Athen mit den drei Institutionen wider."
Schäuble zeigte sich zudem ermutigt über die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft, die bei dem Treffen auch mit Ökonomen geführt wurde. "Alle haben übrigens die große Bedeutung von Strukturreformen betont", sagte er. Es sei angesichts vieler Forderungen nach Stimulierung in den letzten Jahren "schon ein großer Erfolg", dass darüber keine Meinungsverschiedenheiten bestünden. "Nachhaltiges Wachstum bedeutet, auch darüber besteht Einigkeit, solide öffentliche Finanzen", betonte der deutsche Finanzminister. "Es bedeutet Rückführung von öffentlicher Verschuldung."
Die Entwicklung der griechischen Schuldenkrise hat die Teilnehmer des Finanzministertreffens der G7 mehr in Atem gehalten als gedacht. Die Teilnehmer der Tagung hielten den Druck auf das vor der Pleite stehende Land am Rande der Tagung aufrecht. Gleichzeitig wurden Warnungen lauter, es könne zu einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone kommen.
Nach dem Willen der deutschen Gastgeber sollte das Thema Griechenland bei dem Treffen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Doch die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 konnten dem Thema ebensowenig ausweichen wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und die Vertreter der europäischen Institutionen, die an der Tagung teilnahmen. Meldungen, Griechenland stehe kurz vor einer Einigung mit seinen Geldgebern, verliehen der Diskussion aber deutlich mehr Dynamik. Vertreter der G7 bestätigten allerdings nicht, dass es eine positive Entwicklung gebe. Bereits am Mittwochabend, unmittelbar nach Beginn des Treffens, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Behauptungen aus Athen zurück.
"In der Sache sind die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung noch nicht sehr viel weiter gekommen," sagte er in den ARD-Tagesthemen. Er sei "überrascht" über Hinweise, man stehe hier kurz vor einer Einigung - Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte diese Einschätzung geäußert.
Am Rande des Treffens hielten aber mehrere wichtige Teilnehmer den Druck auf Athen aufrecht. So schloss Lagarde in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen griechischen Euro-Austritt nicht aus. Ein solcher Schritt wäre nach ihren Worten "kein Spaziergang", bedeutete aber "wohl nicht das Ende des Euro". Auch Lagarde widersprach griechischen Äußerungen, die laufenden Verhandlungen mit den Gläubiger-Institutionen - IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank - stünden kurz vor dem Abschluss.
Der Gouverneur der Bank of Japan, Haruhiko Kuroda, warnte vor den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone, der vermieden werden sollte. "Denn wenn zum ersten Mal ein Land die Eurozone verlässt, dann wäre sie danach nicht mehr dieselbe stabile Währungsunion wie zuvor", sagte der japanische Notenbankchef dem Handelsblatt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Dresden, es sei noch ein Stück bis zu einer Einigung mit Athen zu gehen.
Die Zeit für Griechenland wird langsam knapp, da das Land bis Ende Juni insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Bis zum 5. Juni werden 300 Millionen Euro davon fällig - es ist aber laut IWF möglich, alle noch fälligen Zahlungen zum Monatsende zu bündeln.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
May 29, 2015 07:15 ET (11:15 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 15 AM EDT 05-29-15