AfD will EZB wegen Anleihenkaufprogrammen verklagen

Es gehe der Fraktion um sämtliche EZB-Beschlüsse seit Anfang 2015, die Klage soll von der Bundesregierung eingereicht werden, teilte der Bundestag am Montag unter Verweis auf einen entsprechenden AfD-Antrag weiter mit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der offenen Ablehnung durch die anderen Bundestagsparteien hat der AfD-Antrag absehbar keine Chance auf Umsetzung.

Zur Begründung ihres Antrages verweisen die Rechtsradikalen laut Bundestag darauf, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP)" verletzt würden. Selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht habe inzwischen gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert.

BERLIN (Dow Jones)