ROUNDUP 2: Keine Annäherung von FPÖ und ÖVP - Parteichefs bei Präsident

(Die Meldung wurde nach dem Treffen der Parteichefs mit dem Bundespräsidenten sowie Aussagen des ÖVP-Chefs neu gefasst.)

WIEN (dpa-AFX) - In den Koalitionsgesprächen in Österreich finden die rechte FPÖ und die konservativen ÖVP bei außenpolitischen und rechtsstaatlichen Themen bislang nicht zueinander. Da sei noch eine Einigung nötig, so wie bei vielen anderen Themen auch, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker.

Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl erstatteten Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bericht über die stockenden Verhandlungen, die von zunehmend skeptischen Aussagen aus den Reihen der ÖVP begleitet werden. Im Gegensatz zu Stocker machte Kickl keine inhaltlichen Aussagen. Er hielt aber gegenüber dem Sender ORF fest, dass die Verhandlungen nicht gescheitert seien.

Das Staatsoberhaupt äußerte sich nach seinen zwei Gesprächen mit den Parteichefs zunächst nicht. Zuvor hatten Kickl und Stocker im kleinen Kreis erneut versucht, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.

Zu den offenen Themen zählen nach Angaben von Stocker Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in der Europäischen Union, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie die "Souveränität und Unabhängigkeit von Russland". "Über das alles müssen wir noch reden", sagte er vor seinem Treffen mit Van der Bellen. Die FPÖ vertritt EU-kritische Positionen und lehnt Sanktionen gegen Russland ab.

Szenarien für Abbruch werden durchgespielt

Um eine FPÖ-ÖVP-Koalition zu verhindern, haben mehrere Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ, den Grünen und den liberalen Neos angeboten, für verschiedene Szenarien zur Verfügung zu stehen. Dazu zählen auch die Duldung einer ÖVP-Minderheitsregierung oder die parlamentarische Zusammenarbeit mit einer Übergangs- oder Expertenregierung.

Die Regierungsbildung in Österreich dauert nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 schon mehr als 130 Tage - ein Rekord. Nach einem etwaigen Abbruch der aktuellen Bündnisgespräche wäre eine Möglichkeit auch eine Neuwahl voraussichtlich im Frühsommer. Einen erneuten Urnengang müsste die FPÖ wohl nicht fürchten. Die Rechtspopulisten könnten laut Demoskopen nun mit 35 Prozent der Stimmen rechnen, im Herbst 2024 erhielten sie knapp 29 Prozent./mrd/DP/he