Regierungsgespräche in Österreich auf Messers Schneide

12.02.25 12:28 Uhr

WIEN (dpa-AFX) - Die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich stehen möglicherweise vor dem Aus. Die Rechtspopulisten lehnten einen jüngsten Kompromissvorschlag zur Verteilung der Ministerien ab und beschuldigten die Konservativen nur über Posten, aber nicht über Inhalte reden zu wollen.

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Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium für sich. Zuletzt schlug die ÖVP vor, die Themen Migration und Asyl in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern. Doch dies wiesen die Rechten zurück.

FPÖ-Chef Herbert Kickl warf den Konservativen in einer Videobotschaft vor, dass sie Gespräche über politische Inhalte verweigerten, solange die Ressort-Zuständigkeiten ungeklärt seien. "Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der versucht, die österreichische Bevölkerung hinters Licht zu führen", sagte er.

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Die ÖVP kritisierte hingegen, dass die Rechtspopulisten noch immer nicht auf einen Vorschlag der ÖVP reagiert hätten, in dem die Konservativen unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert hatten./al/DP/jha