Rechnungshof: Neue Regierung hat kaum finanziellen Spielraum

BERLIN (dpa-AFX) - Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten, aus dem "Bild" (Montag) zitiert. Es blieben damit "kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz".

Der Rechnungshof stellt fest: "Die ernste Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen." Die Schulden seien enorm gewachsen, die Zinsen gestiegen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war der Bund Ende 2023 mit rund 1,7 Billionen Euro verschuldet. Vor der Energiepreis- und der Coronakrise waren es Ende 2019 noch knapp 1,2 Billionen Euro gewesen. Nach dem Ende der Regierung aus SPD, Grünen und FDP wird voraussichtlich am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt.

Ab 2028 muss der Bund Schulden tilgen, die er zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte; nach früheren Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet das Ausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr. "Der fiskalische Spielraum für Projekte künftiger Parlamente und Regierungen wird dadurch noch geringer", resümiert der Rechnungshof./bf/DP/zb