Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Robert Habeck und Sozialversicherung

ULM (dpa-AFX) - Südwest Presse' zu Robert Habeck und Sozialversicherung

Ohne zuerst die private Krankenversicherung in der aktuellen Form abzuschaffen - wie im Grünen-Konzept einer Bürgerversicherung vorgesehen -, ergibt Habecks Idee leider keinen Sinn. Sie führte entweder zu gar keinen Mehreinnahmen oder zu einer ausschließlichen Belastung der Mittelschicht und insbesondere der Rentner. Schwerer noch als der eigentliche Fehler wiegt Habecks Versuch, ihn wieder auszubügeln: Ein Bürgerrat solle ein Konzept entwickeln, die Details klären, vielleicht in Zusammenarbeit mit einer Expertenkommission. Dabei mangelt es seit Jahrzehnten nun wirklich nicht an detaillierten Vorschlägen, geschweige denn an einer Problemanalyse. Wie so oft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten fehlt die Bereitschaft, der politische Mut, die Vorschläge anzugehen, auszusprechen und umzusetzen. Da hilft auch kein Bürgerrat./yyzz/DP/zb