Pressestimme: 'Stuttgarter Nachrichten' zu Einigung bei den Sondierungen

STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Einigung bei den Sondierungen:

Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei einige Trophäen in den Verhandlungen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD bekommt einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt - ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen, auch wenn es weh tut. Doch hat man sich auch auf einige sehr teure Bonbons geeinigt. Zu diesen gehören eine Erweiterung der Mütterrente, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eben das Rentenpaket. Bereits unter den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten großen Koalitionen schüttete man mit Geld zu, wo es inhaltliche Gräben gab. Schmerzhafte, aber notwendige Reformen vermied man. Es wäre ein großer Fehler, wenn Union und SPD diesen Kurs nun fortsetzen würden./yyzz/DP/mis