Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Sondierungsergebnissen

LUDGWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Sondierungsergebnissen:

Die Verhandler um eine neue Bundesregierung folgen mit ihren Beschlüssen einem ausgetretenen Pfad, den auch die Ampelregierung so lange gegangen ist, bis ihr das Bundesverfassungsgericht die nötigen Mittel hierfür genommen hat: politische Gräben mit Geld zuschütten, Klientelpolitik inklusive. Das birgt eine große Gefahr fürs Land: Der Geldsegen, den sich die designierte neue Bundesregierung eigentlich für eine dringend notwendige Modernisierung Deutschlands genehmigen will, macht Reformwillen obsolet. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Lockerung der Schuldenbremse dürfen aber nicht dazu dienen, den Bundeshaushalt indirekt auszuweiten und Wünsch-Dir-Was-Ausgaben in Sondertöpfe auszulagern. Das wäre das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik./yyzz/DP/mis