Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Migrationsdebatte im Bundestag

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Migrationsdebatte im Bundestag:

"Merz hat nach dem Attentat von Aschaffenburg völlig zu Recht ein entschiedeneres Vorgehen gefordert und deutlich gemacht, was sich unter seiner Führung verändern würde. SPD-Kanzler Scholz hatte es im Sommer nicht vermocht, einen Konsens der Demokraten zu schärferen Gesetzen herbeizuführen. Das hat sich gerächt. Doch warum Merz diese Anträge derart ungestüm in den Bundestag gebracht hat, ist nicht zu verstehen. Er hat damit eine ganz andere Debatte eröffnet, nämlich die, wie weit Demokraten die Hand nach rechts ausstrecken dürfen. Warum hat er, der Kanzler werden will, nicht vorher den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen gesucht? Hätte, unter Führung der Union, es eine gemeinsame Abstimmung zu Verschärfungen gegeben - er wäre als Staatsmann vom Platz gegangen."/DP/jha