Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Finanzpaket von Union und SPD

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Finanzpaket von Union und SPD:

"Neben der Größenordnung sind zwei weitere Punkte schwindelerregend. Zum einen die 180-Grad-Wende des Friedrich Merz: Im Wahlkampf schloss er zusätzliche Schulden immer aus, brandmarkte entsprechende Pläne von SPD und Grünen als ökonomischen Unsinn. Zum anderen das Tempo, in dem Merz diese Pläne nun durch das Parlament bringen will. Ist das nun eine besondere Form der Wählertäuschung? Der Sonderfonds für die Bundeswehr ist angesichts der durch Donald Trump veränderten Weltlage zu begrüßen. Er ist ein klares Signal an Washington und Moskau. Das Infrastrukturpaket hingegen ist ein gefährliches Zugeständnis an die SPD. Es muss alles getan werden, dass es so konkret wie möglich wird. Darum muss Merz nun mit der SPD ringen. Die Sozialdemokraten werden ohne Druck von ihren Forderungen zu Mindestlohn, Rentenniveau und Bürgergeld nicht mehr abweichen und auf den Mitgliederentscheid verweisen."/yyzz/DP/ngu