Krieg in der Ukraine: US-Präsident kündigt weitere 'starke' Sanktionen gegen Russland an - VTB-Bank im Visier - Mehr Streitkräfte nach Deutschland

Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Russlands Präsident Wladimir "Putin ist der Aggressor", sagte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt.

Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden.

Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt. Das Weiße Haus hatte dabei betont, die Strafmaßnahmen könnten bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf die größten Kreditinstitute ausgeweitet werden.

Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.

Die EU, Großbritannien und weitere US-Verbündete haben ebenfalls bereits Sanktionen gegen Russland umgesetzt und weitere angekündigt, darunter auch Maßnahmen zur Einschränkung des Finanzsystems.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt bereits vorerst auf Eis gelegt.

Weitere Soldaten nach Europa

Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Soldaten nach Europa. "Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: "Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen."

Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90 000 Soldatinnen und Soldaten in Europa. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt. Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Januar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Kein Gespräch mit Putin geplant

Darüber hinaus plant Biden kein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich plane nicht, mit Putin zu reden". Biden bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als großen Fehler Moskaus: "Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch." Er betonte: "Diese Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben."

Amerika stehe für die Freiheit ein. Dies sei ein gefährlicher Moment für Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Doch die Freiheit werde sich am Ende durchsetzen. Die USA und ihre Verbündeten würden stärker aus dieser Krise hervorgehen, während Russland isoliert sein werde.

Biden: Neue Finanzsanktionen genauso wirksam wie Swift-Ausschluss

Die neuen US-Sanktionen gegen große russische Banken werden nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden mindestens genauso wirksam sein wie ein möglicher Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Dieser Schritt sei aber weiterhin eine Option, betonte Biden. Die inzwischen angekündigten Sanktionen seien weitreichender als alles, was zuvor unternommen wurde, zumal dank der internationalen Partner ein Großteil der Weltwirtschaft hinter ihnen stehe, so Biden.

"Die gegen ihre Banken verhängten Sanktionen werden genauso folgenreich - oder vielleicht folgenreicher - sein als Swift", sagte Biden. Ein Ausschluss aus dem in Belgien ansässigen internationalen Zahlungssystem wird oft als extremer Schritt beschrieben, zumal davon auch Russlands Handelspartner indirekt betroffen wären. Die Sanktionen gegen die russischen Banken, um sie aus den westlichen Kapital- und Währungsmärkten auszuschließen, gelten dahingehend als weniger drastisch für den Rest der Welt.

Biden: Russischer Angriff spielt sich ab wie von uns vorhergesagt

Die US-Regierung fühlt sich angesichts der russischen Attacke auf die Ukraine voll in ihren düsteren Warnungen der vergangenen Wochen bestätigt. "Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben", so der US-Präsident. Die US-Regierung sei gegenüber der Welt sehr transparent gewesen und habe auch als geheim eingestufte Informationen über Russlands Pläne veröffentlicht, um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin seine wahren Absichten verschleiern könne.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte die US-Regierung in zunehmend dramatischer Tonlage vor einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Von verschiedenen Seiten hatte es Kritik gegeben, dies sei Alarmismus und trage nur zu einer Zuspitzung der Lage bei.

WASHINGTON (dpa-AFX)