POLITIK-BLOG/ZEW: EU sollte Agrar- und Köhäsionsfinanzierung senken
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
ZEW: EU sollte Agrar- und Köhäsionsfinanzierung senken
Deutschland sollte sich nach Aussage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei der Verhandlung des ab 2027 geltenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU dafür einsetzen, dass die EU Finanzmittel aus den Bereichen Agrar und Kohäsion in Bereiche umschichtet, die wichtiger für den Erfolg Europas sind. "Dies betrifft den Ausbau einer europäischen Verteidigungspolitik, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg und beim Wiederaufbau, ein stärkeres finanzielles Engagement in der Klima und Energiepolitik sowie im Bereich der Innovations-, Forschungs- und Industriepolitik", heißt es in einer ZEW-Mitteilung. Agrar- und Kohäsionsförderung seien dagegen "wenig zielgenau, verteilungspolitisch problematisch und vielfach ohne messbare Wirksamkeit".
ING: Risiko eines Merz-Scheiterns nimmt zu
Das Risiko eines Scheiterns der Haushaltspläne des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat nach Einschätzung von ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski zugenommen. Abgesehen von den persönlichen Spannungen zwischen Merz und Politikern der Grünen aufgrund aggressiver Rhetorik von Seiten der Union sieht Brzeski die Gefahr, dass Merz die Abstimmung im Bundestag aufgrund "technischer" Probleme verliert. "Der neue Bundestag wird deutlich weniger Sitze haben als der aktuelle. Das bedeutet, es wird viele Angeordnete bei SPD, Grünen und CDU/CSU geben, die im nächsten Parlament nicht mehr vertreten sind, und es ist alles andere als sicher, dass diese Abgeordneten zur Abstimmung erscheinen oder sich an die Parteidisziplin halten", merkt Brzeski an. Zudem gebe es sowohl bei Union als auch bei SPD Gegner der Fiskalpläne und der Koalitionsvereinbarung.
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March 11, 2025 05:23 ET (09:23 GMT)