POLITIK-BLOG/Wissing fordert "ernsthafte Debatte" über Sicherheitsarchitektur

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Wissing fordert "ernsthafte Debatte" über Sicherheitsarchitektur

Nach dem Anschlag von Magdeburg hat der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur hinterfragt. "Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte. Auch gab es Warnungen vor ihm. Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte", sagte Wissing der Funke-Mediengruppe. "Ich halte es für möglich, dass wir daraus Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen. Und ich halte es für geboten, dass wir darüber eine ernsthafte Debatte führen." Zugleich warnte Wissing vor übereilten Schlüssen. "Noch sind nicht alle Fakten geklärt. Noch gibt es offene Fragen. Markige politische Forderungen sind derzeit fehl am Platz", sagte er.

Gewerkschaft: Neues Bundespolizeigesetz endlich umsetzen

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: "Wir müssen vor die Lage kommen. Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden." Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, "welche auf der Höhe der Zeit sind". Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Gesichtserkennung mit Hilfe von KI-Software und weitere Befugnisse.

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December 23, 2024 06:46 ET (11:46 GMT)