POLITIK-BLOG/Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp

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Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die Bild-Zeitung mit Verweis auf Parteikreise meldet, einigte sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag einzubringen. Der geplante Gesetzesentwurf sei laut internen Angaben notwendig, um zentrale Forderungen praktisch umsetzen zu können. So sollen Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie aus sicheren Nachbarstaaten einreisen. Zudem soll die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhalten, insbesondere für Festnahmen und Abschiebungen. Laut Bild hat Merz den Plan am Sonntag während eines Wahlkampfauftritts in Heek im Münsterland angekündigt: "Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen." Zugleich dämpfte er Erwartungen an schnelle Ergebnisse: "Das geht nicht über Nacht", sagte Merz laut dem Bericht.

Lindner: FDP für Migrations-Anträge der Union

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, den Anträgen der Union im Bundestag zur Asylpolitik zuzustimmen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahmen von CDU und CSU gingen in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen. Ob auch die AfD den Anträgen zustimme, sei dabei unerheblich. Es gehe um ein politisches Signal aus der Mitte des Bundestages. Lindner rief SPD und Grüne auf, in der Migrationspolitik umzudenken und den Anträgen ebenfalls zuzustimmen. Zudem forderte er weitere Maßnahmen. So solle die Zahlung von Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft von Ländern geknüpft werden, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen.

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January 27, 2025 03:13 ET (08:13 GMT)