POLITIK-BLOG/Klima-Institut beklagt Klima-Ignoranz im Wahlkampf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Klima-Institut beklagt Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf beklagt. "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns", sagte PIK-Direktor und Ökonom Ottmar Edenhofer der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir reden - sehr zu Recht - über die Schwierigkeiten der Klimawende. Aber wir reden überhaupt nicht mehr darüber, was ein ungebremster Klimawandel kostet." Die Tatsache, dass der ungebremste Klimawandel längst massivste Schäden hervorrufe, die immer gigantischer würden, "ist auch in diesem Bundestagswahlkampf irgendwie in Vergessenheit geraten", konstatierte er. "Die Schäden des Klimawandels werden bis 2050 sechsmal so hoch liegen wie die Kosten des Klimaschutzes." Er kritisierte zudem die Ankündigungen der Union, bei einem Wahlsieg das EU-Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurücknehmen zu wollen. "So ein Konservatismus wird uns nicht helfen, der wird uns in den Abgrund führen."

Habeck: Europa muss geschlossen und stark gegenüber Trump auftreten

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung "europäisch geschlossen und stark" aufzutreten. "Ich würde da Friedrich Merz kritisieren", sagte Habeck am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Union. Man dürfe Trump "doch nicht im Gestus der Unterwerfung" begegnen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz Trumps Forderungen in Richtung Europa zurückgewiesen hat, unterstützt Habeck - auch wenn diese Reaktion nicht mit ihm abgesprochen gewesen sei. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen hatte am Samstag den "erhobenen Zeigefinger" in Richtung Trump kritisiert. Damit würde man "Kredit verspielen".

EU droht Trump mit Gegenzöllen

Die Europäische Union (EU) droht mit Vergeltungsmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt. "Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen", sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem Spiegel. Die Aufschläge würden "in den Vereinigten Staaten spürbar sein". Zuvor wolle Brüssel mit den USA über einen Handels-Deal verhandeln, fügte Lange hinzu. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Republikaner im Kongress gegen Zölle auf europäische Waren wenden werden." Wappnen will sich Brüssel auch für den Fall, dass die USA Zölle gegen China verhängen. "Falls es in der Folge einer solchen Entscheidung zu verstärkten Ausfuhren der Volksrepublik nach Europa kommt, werden wir die europäische Industrie schützen", sagte Lange.

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January 13, 2025 03:45 ET (08:45 GMT)