POLITIK-BLOG/Grünen-Chef Banaszak beklagt Scholz' mangelnde Selbstkritik
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Grünen-Chef Banaszak beklagt Scholz' mangelnde Selbstkritik
Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Rede des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage scharf kritisiert. "Ich meine, wenn man nach drei Jahren es nicht mehr schafft, eine Regierung zusammenzuhalten und dann mit einem Selbstbewusstsein vors Plenum tritt, als hätte man alles richtig gemacht und als würde es nur darum gehen, genau das Gleiche weiter zu machen, dann sendet man doch das Signal an die Menschen in diesem Land: Wir haben nichts von dem verstanden und mitbekommen, was auch es an Kritik gab", sagte er bei RTL Direkt. Die Grünen dagegen würden lieber zeigen, dass sie aus den Debatten der letzten Jahre gelernt hätten. Gleichzeitig betonte er vor dem Hintergrund der Diskussion einer möglichen Koalition mit der Union, er würde Merz und "alle Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien gerne zum Bier, zum Kaffee, Kamillentee oder was auch immer einladen". Es müsse doch normal sein, dass Demokraten miteinander sprechen.
CDU will Ministerien deutlich verschlanken
Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine echte Zeitenwende müsse sich auch im Personalhaushalt abbilden. "Durch konsequente Digitalisierung werden wir in den Ministerien mit weniger Personal sogar effizienter arbeiten", sagte Middelberg. Er kritisierte, die Ampel habe "sich personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr. Es gab 1.700 Neueinstellungen seit Beginn der Legislaturperiode allein in den Bundesministerien, so viel wie noch nie".
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December 17, 2024 02:22 ET (07:22 GMT)