POLITIK-BLOG/EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken

Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem "Wettbewerbsfähigkeitskompass" hervor, den die Kommission kommende Woche präsentiert und der dem Handelsblatt vorliegt. Ziel des Kompasses sei "ein Europa, in dem die Technologien und sauberen Produkte von morgen erfunden, hergestellt und vermarktet werden", heißt es in dem 21-seitigen Entwurf. Unter anderem soll das Wettbewerbsrecht gelockert werden, um Fusionen von Unternehmen zu erleichtern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in strategisch wichtigen Sektoren sollen europäische Firmen bevorzugt werden. Außerdem will die Kommission Innovationen stärker fördern, um die Produktivität zu erhöhen. Dazu zählen einfachere Regeln und schnellere Genehmigungsverfahren, aber auch eine stärkere Lenkung der Industriepolitik durch Brüssel. Außerdem sollen die Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte sinken.

SPD-Generalsekretär warnt vor "schwarz-blauer Zusammenarbeit"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag notfalls auch die Unterstützung der AfD tolerieren will. Miersch sieht in der Offenheit für die Zustimmung der AfD ein "fatales Signal". Und weiter: "Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben", sagte Miersch dem Spiegel. "CDU/CSU müssen schnell Aufklärung schaffen." Dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) wirft Miersch "Beliebigkeit" vor: "Letzte Woche schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, heute macht er wieder einmal die Rolle rückwärts."

FDP-Fraktionschef Dürr fordert Entlassung von Innenministerin Faeser

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten. Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das BAMF völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen", sagte Dürr.

Kanzleramtschef: Merz-Vorstoß zur Migration "schlichtweg rechtswidrig"

Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein "faktisches Einreiseverbot" für nicht umsetzbar. "Ich dachte einmal, die CDU war die Partei und ist die Partei des Rechtsstaats. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig", sagte Schmidt in der ZDF-sendung "Maybrit Illner". Man könne Recht und Gesetz nicht einfach aussetzen. Deswegen sei "diese Nummer des Sprüche klopfens" falsch. Er betonte zudem, dass es einen deutlichen Rückgang bei den Asylbewerberzahlen gegeben habe, auch wenn es noch immer 200.000 Menschen seien. Deutschland habe ein Grundrecht auf Asyl, es gebe europäisches Recht und die europäische Menschenrechts- sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Es sei nicht so einfach, das alles weg zu machen.

CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Migration aus

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in der Migrationspolitik aus. "Wir sagen vor der Wahl, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Und es wird dann auch nach der Wahl gelten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor hatte die AfD angeboten, gemeinsam mit der Union im Bundestag für eine Verschärfung der Asylpolitik zu stimmen. Die AfD sei eine in Teilen rechtsextremistische und antisemitische Partei, so Frei. Gleichzeitig könne man die gescheiterte Migrationspolitik nicht fortführen. "Man kann doch nicht eine Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei machen", sagte Frei. Auf die Frage, mit wem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einem Wahlsieg seine von ihm geforderten deutlich schärferen Migrationsregeln denn durchsetzen wolle trotz Kritik aus der SPD und von den Grünen, sagte Frei: "Nur mit jemandem, der sie mit uns auch zu verfolgen bereit ist." Es gehe bei der Bundestagwahl um einen grundlegenden Politikwechsel.

Mehrheit der Bevölkerung für Steuererhöhung bei hohen Einkommen

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen ausgesprochen. Laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer wollen dies 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der FDP (54 Prozent) und der AfD (59 Prozent). Fast eine genauso große Mehrheit (62 Prozent) plädiert für eine Senkung der Unternehmenssteuern, darunter auch 60 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent aller Befragten sind gegen eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland, so die Umfrage.

ZDF-Umfrage: CDU klar stärkste Kraft

In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer ist die CDU klar stärkste Kraft in Deutschland. Demnach kommt die SPD auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen liegen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP bei 4 Prozent (unverändert), die AfD bei 21 Prozent (unverändert) und die Linke bei 5 Prozent (plus 1). Das BSW erhält 3 Prozent (minus 1), die anderen Parteien erhielten zusammen 8 Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen, so das Politbarometer.

ZDF-Politbarometer: Merz bei K-Frage auf Vormarsch

In der K-Frage hat sich laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz klar an die Spitze gestellt. Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler/in sehen würde, liegt Merz mit 31 Prozent (plus 4) wieder klar vor dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck mit 25 Prozent (minus 2). Deutlich weniger wollen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD (16 Prozent; plus 2) oder Alice Weidel von der AfD (15 Prozent; unverändert) am liebsten im Kanzleramt sehen. Stellt man die K-Frage jeweils nur auf zwei Personen bezogen, dann schneidet Scholz deutlich besser ab als in der größeren Gruppe, da sich dann das eher linke politische Lage relativ geschlossen hinter ihn stellt. Bei der Zuspitzung auf die Frage Scholz oder Merz kommt Scholz auf 42 Prozent (plus 1) und Merz auf 46 Prozent (plus 2). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler entscheiden zu müssen, liegt Merz mit 50 Prozent (plus 6) wieder deutlich vor Habeck mit nur noch 37 Prozent (minus 4), so das Politbarometer.

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January 24, 2025 08:42 ET (13:42 GMT)