POLITIK-BLOG/Bundestag prüft Wahlkampf-Beeinflussung durch Musk

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundestag prüft Möglichkeit illegaler Beeinflussung des Wahlkampfs durch Musk

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit die Möglichkeit einer illegalen Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. "Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch", teilte ein Sprecher der Bundestags auf Anfrage der Rheinischen Post mit, ob es sich bei dem Engagement des Tesla-Gründers und Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Am Abend ist ein Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel auf der Plattform X geplant, deren Besitzer der Unternehmer ist. Kritiker sagen, dass dies als politische Werbung betrachtet werden könnte, weil Reichweiten, wie sie dann zu vermuten sind, normalerweise für sehr viel Geld verkauft würden.

Wirtschaftsweise lobt Union-Papier zur "Agenda 2030"

Die Wirtschaftsweise Monika Grimm hat die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene "Agenda 2030" gelobt. "Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig", sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen der sozialen Sicherungssysteme, etwa beim Arbeitslosengeld, dem Bürgergeld und der Rente, führte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg aus. Dies sei wichtig, um das Wachstumspotenzial zu stärken. Auch brauche es mehr Deregulierung. "Ob man unmittelbar ausreichend Wachstum auslöst, ist unklar", schränkte Grimm ein. Zur Finanzierung der Vorhaben schlug sie daher vor: "Wenn das nicht der Fall ist, könnte man Konsum sowie Grund und Boden höher besteuern." Spielräume für zusätzliche Verschuldung gebe es aktuell aber nicht.

CEP fordert neuen Ansatz für Transformation

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht ein Ungleichgewicht zwischen Marktwirtschaft und Regulierung als Hauptursache für die stagnierende Wirtschaft und stockenden Transformation. Schuld trage eine regierungsübergreifende Fehlausrichtung der Wirtschaftspolitik, wie CEP-Vorstandsmitglied Henning Vöpel erklärte. "Die Politik verharrt in alten Rezepten und verliert sich in kleinteiligen Eingriffen. Auch die Wahlprogramme der Parteien geben kaum Hoffnung auf einen Kurswechsel", kritisiert er. In der Phase des Übergangs müssten Marktwirtschaft und Regulierung wieder zu wirtschaftlichem Wachstum verbunden werden. Er forderte eine kohärente Strategie in den Bereichen Infrastruktur, Institutionen, Investitionen und Innovationen. "Der Staat muss neue Infrastrukturen bereitstellen, damit transformative Geschäftsmodelle skalieren können. Er muss Institutionen umbauen, damit Anreize gebündelt und Veränderungen möglich werden. Die Märkte müssen konsequent für Investitionen und Innovationen gestärkt werden", so Vöpel.

Habeck weist Trumps Nato-Forderung als realitätsfern zurück

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch", sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden nicht am Ende bei 5 Prozent landen." Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. "Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können." Habeck warnte Trump in diesem Zusammenhang indirekt vor einem "Überbietungswettbewerb".

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January 09, 2025 09:28 ET (14:28 GMT)